Raubling – Carsten Linnemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, präsentierte sich als Freund klarer Worte beim „Treffpunkt Fraktion“ vor rund 180 Gästen im Show-Room der Mercedes-Benz AVG in Raubling.
Linnemann, der zugleich Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion ist, will die Union mutiger und mit klarer Kante bei allen Themen sehen.
Die Große Koalition müsse bis zur nächsten Bundestagswahl drei Herausforderungen meistern. „Erstens: Wir haben noch Altlasten, die nicht abgearbeitet sind. Dazu gehören die Energiewende, die wir nicht im Griff haben, dann die Eurokrise und das Flüchtlingsthema, das nicht gelöst ist.“
Zweite Herausforderung sei die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft. „Es gibt eine Schwarz-Weiß-Malerei bei allen Themen.“ Als dritte, wichtige Herausforderung nannte Linnemann die Wirtschaft. „Wir leiden unter einem Fachkräftemangel und schaffen es bis heute nicht, die Steuerzahler zu entlasten.“
Die Steuerpolitik und eine unerträgliche Belastung der Unternehmen mit einer ausufernden Bürokratie waren auch Themen in der anschließenden Diskussion. Unternehmer Markus Dettendorfer stellte die Frage, wie man einen Betriebsnachfolger finden solle, wenn Firmen mit überbordenden Vorschriften und Auflagen belastet seien. Unternehmer Andreas Duschl sprach von einer Planwirtschaft, die an die Stelle der sozialen Marktwirtschaft getreten sei. Das betreffe insbesondere die Energiepolitik. Dezernent Thomas Bugl von der Stadt Rosenheim bemängelte, die Bundesregierung versäume es nach wie vor, in der Wohnungsbaupolitik Eigentum zu fördern. Einige Landwirte ermahnten Linnemann, das Problem der Bauern ernst zu nehmen. Sie ständen zu Unrecht gerade beim Thema Klimawandel als Buhmänner da.
Sebastian Lechner vom Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen forderte Unterstützung für das Transportgewerbe im Kampf gegen die Maßnahmen des Landes Tirol. Blockabfertigung und eine Ausweitung von Fahrverboten gefährdeten die Existenz der bayerischen Unternehmen. Hier sagte die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig den Unternehmern ihre Unterstützung zu. „Bundesverkehrsminister Scheuer und ich haben alle Probleme und Tiroler Maßnahmen aufgelistet und an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übergeben. Sie will das genau prüfen. Für uns ist es die einzige Chance, das Thema auf europäische Ebene zu heben.“