Traunstein/Rosenheim – Zeugen über Zeugen, darunter überwiegend frühere Mitarbeiter türkischer Staatsangehörigkeit, vernimmt die Zweite Strafkammer am Landgericht Traunstein im Prozess gegen einen 52-jährigen Bad Reichenhaller. Der Angeklagte soll über seine Baufirma in Rosenheim drei Sozialkassen um mehr als 1,447 Millionen Euro an nicht abgeführten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen betrogen haben. In dem seit Oktober dauernden Verfahren kommt es immer wieder mit Anwälten zu Debatten über rechtliche Spitzfindigkeiten.
Ein Zeugenbeistand, der gestern ein Aussageverweigerungsrecht eines weiteren Ex-Beschäftigten ansprach, löste am achten Verfahrenstag eine harsche Reaktion des Vorsitzenden Richters Erich Fuchs aus: „Langsam habe ich das Gefühl, alle wollen uns verarschen. Die Wahrheitsfindung wird verarscht.“
Strafverfahren
wegen Betrugs
Im Ergebnis hatte dieser Zeuge kein Recht, die Aussage zu verweigern. Wie viele der anderen schon angehörten Ex-Mitarbeiter hatte auch er bereits ein Steuerverfahren und ein Strafverfahren wegen Betrugs am Arbeitsamt durch von der Behörde zu Unrecht bezogene Leistungen hinter sich. Bei diesem Mann ging es ein weiteres Mal um Differenzen zwischen den offiziell vom Angeklagten abgerechneten und den tatsächlichen, aber mutmaßlich zum Teil aus einer schwarzen Kasse beglichenen Arbeitsstunden.
Der Angeklagte soll gemäß den Vorwürfen der Staatsanwälte Linda Arnotfalvy und Alexander Foff zwischen 2010 und 2016 solche Mehrstunden von Mitarbeitern aus einer schwarzen Kasse bezahlt haben. Mit Hilfe von fragwürdigen Subunternehmern und deren Scheinrechnungen über fast 2,3 Millionen Euro soll die illegale Praxis funktioniert haben. Der 52-Jährige selbst machte seit Prozessbeginn im Oktober 2019 keine Angaben. Die Verteidiger, Dr. Markus Frank und Raphael Botor, beide aus Rosenheim, erklärten, ihr Mandant sei unschuldig.
Teil des Lohnes
bar auf die Hand
Das Gericht hat bereits an die 40 frühere Angestellte vernommen. Lediglich ein Mann belastete den Ex-Chef bisher im Sinn der Anklage. Er bejahte, neben seiner regulären Monatsabrechnung, die überwiesen wurde, einen Teil des Lohns schwarz in bar auf die Hand bekommen zu haben. Bei seinen Kollegen sei ebenso verfahren worden, bestätigte einzig dieser Mann.
Gestern saß einer der Subunternehmer, der als einer von mehreren Scheinrechnungen ausgestellt haben soll, auf dem Zeugenstuhl. Auf Rat eines Verteidigers, der dem Zeugen vor einer Aussage Kontakt zu einem Rechtsanwalt empfahl, schwieg der Firmeninhaber aus Rosenheim. Er wird zu einem späteren Termin wieder geladen.
Die Hauptverhandlung vor der Zweiten Strafkammer des Landgerichts Traunstein geht am Freitag, 21. Februar, um 9 Uhr mit den nächsten Zeugen weiter.Monika Kretzmer-Diepold