Rosenheim – Den Begriff des Gemeinwohls in den Vordergrund zu stellen – das war eine der zentralen Forderungen von Juso-Vorsitzendem und stellvertretendem SPD-Bundesvorsitzendem Kevin Kühnert beim gestrigen Frühschoppen mit Podiumsdiskussion im Gasthof Höhensteiger. Mindestens 200 Zuhörer waren in den Saal gekommen, um den 30-jährigen Politiker hautnah mitzuerleben und sich über die Ziele von SPD-Oberbürgermeisterkandidat Robert Metzger zu informieren.
Analyseversuch
zur Thüringen-Wahl
In seiner Rede stieg Kühnert zunächst in das Thema „Wahl in Thüringen“ ein, ohne dabei aber Politiker an den Pranger zu stellen. Stattdessen versuchte er sich an einer Analyse der Frage, warum die AfD in diesem Umfang gewählt worden war. Seiner Erfahrung nach bekomme man keine Antworten wie „Weil die moslemischen Frauen Burka tragen“ sondern hört eher Sätze wie „Es gibt zu wenig ÖPNV-Verbindungen“, „Man bekommt keinen Arzttermin weil Ärzte fehlen“ oder „die Jugend hängt auf der Straße rum, weil Jugendclubs fehlen“.
Damit war Kühnert dann mittendrin in seiner Materie: Dieser Situation entgegen zu treten, darin sieht der 30-Jährige die Aufgabe der Politik. Er fordert, „den Begriff des Gemeinwohls ins Zentrum zu stellen. Wir müssen uns der Frage zuwenden, welche Themen sind so wichtig dass sie der Marktwirtschaft entzogen werden müssen.“ Dabei benennt er Bereiche wie Pflege, bezahlbares Wohnen, Teilhabe für Alle an Mobilität, und den Klimawandel, der nicht zu Lasten der sozial schwächeren stattfinden dürfe. Zum Thema Pflege stellte der Sozialdemokrat zudem fest: „Warum ist denn Pflege so teuer? Weil 50 Prozent davon in der Hand von Pflegekonzernen liegt, die vor allem auf Ihren Gewinn schauen.“
Kurz riss er dabei noch Ideen an, dass man einerseits mit Gesetzen wie der Abstandsregel bei Windrädern die Energiewende nicht weiterbringen würde, dass aber andererseits die Motivation der Bürger, sich mit dem Anblick eines Windrads abzufinden, viel höher sei, wenn man die Gewinne nicht einem internationalen Konzern überlasse, sondern so etwas genossenschaftlich organisieren würde.
Emotional wurde es dann bei der Podiumsdiskussion, bei der ein Zuhörer Kühnert mit der Haltung der SPD zu den Paragrafen 218, 219a – den Regelungen zum Thema Schwangerschaftsabbruch – konfrontierte. Damit könne man ja dann abtreiben, bis zum Tag vor der Geburt, echauffierte sich der Zuhörer. Worauf der Juso-Vorsitzende klar stellte, dass es nicht um Unterstützung von Abtreibung unter allen Umständen gehe. Im Mittelpunkt stehe eine klar geregelte Beratung und Begleitung und vor allem die Entkriminalisierung der Frauen, die eine solche Entscheidung treffen müssten und der Ärzte, die sie dabei unterstützten.
„Nicht ganz
koschere Gestalten“
Nach seinen Plänen in Sachen Koalition befragt sagte Kühnert, man habe „lange genug mit der Union regiert, um zu wissen‚ es reicht jetzt auch mal“. Kühnert: „Natürlich gibt es auch bei der Linken einige nicht ganz koschere Gestalten. Aber auch eine Sarah Wagenknecht kann nicht mehr Geld zum Fenster hinaus werfen, als es der Andi Scheuer gerade tut.“ Karin Sönmez