Bad Aibling – Der Termin am heutigen Freitag war seit Wochen fest im Wahlkampfkalender des CSU-Ortsverbandes Bad Aibling verankert: der Besuch von Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml im Romed-Klinikum an der Harthauser Straße. Dort wollte die Ministerin unter anderem mit dem CSU-Landratskandidaten Otto Lederer und Stephan Schlier zusammenkommen, der sich für die Partei um das Bürgermeisteramt in der Kurstadt bewirbt. Jetzt hat die CSU relativ kurzfristig umdisponiert.
Der Termin, bei dem auch die nach wie vor umstrittene Schließung der Geburtshilfe im Bad Aiblinger Krankenhaus aufs Tapet kommen soll, findet jetzt im Romantik-Hotel Lindner statt. Beginn der öffentlichen Veranstaltung ist um 16 Uhr.
AfD-Kreisvorsitzender Andreas Winhart glaubt, dass ein Vorstoß seiner Partei wesentlichen Anteil am Umdenken bei den Christsozialen hat. „Wir haben mitbekommen, dass die CSU das Krankenhaus als öffentlichen Raum für Wahlkampfzwecke nutzen will und wollten auch für die AfD in Anspruch nehmen, unsere Positionen zur Zukunft des Krankenhauses dort zu erörtern. ‚Alle oder keiner.‘ Nur diese Devise kann gelten“, so Winhart.
Der AfD-Kreisvorsitzende vermutet, dass der Romed-Klinikverbund deswegen einen Ausweg aus der Situation gesucht habe. Auch die CSU habe die Brisanz des AfD-Vorstoßes erkannt und deswegen ihre Terminplanung geändert.
Der Bad Aiblinger CSU-Ortsvorsitzende Dr. Thomas Geppert will sich von Winharts Theorien nicht beirren lassen. „Uns geht es nur um die Sache. Wir lassen uns auf die Spielchen der AfD erst gar nicht ein“, so Geppert. Damit sei aus seiner Sicht alles zu dem Vorgang gesagt. Man freue sich auf den Besuch der Ministerin und werde bei diesem Termin selbstverständlich auch die von der CSU geforderte Wiedereröffnung der Geburtshilfe im Krankenhaus Bad Aibling zur Sprache bringen.
Der Romed-Klinikverbund dementiert auf Nachfrage der OVB-Heimatzeitungen, Humls Besuch abgesagt zu haben. Im Gegenteil: Die Visite könne jederzeit stattfinden, heißt es in einer Pressemitteilung. Darin sähe man beim Krankenhausbetreiber ein „Zeichen von Wertschätzung und Interesse“.
Nach seiner Darstellung hat die Geschäftsführung erst später davon erfahren, dass Humls Besuch mit einer CSU-Veranstaltung kombiniert werden sollte, und deswegen die Reißleine gezogen. In der Pressemitteilung heißt es dazu wörtlich: „Der initial als ‚Besuch der Staatsministerin‘ avisierte Termin sollte zu einem späteren Zeitpunkt mit einer öffentlichen Veranstaltung der CSU Bad Aibling kombiniert werden. Letzteres ist aus Sicht der Geschäftsführung nicht in den Räumlichkeiten einer Romed-Klinik möglich, da wir uns als öffentliche Einrichtungen politisch neutral verhalten wollen.“
Neutralitätsgebot
für alle Parteien
Weil dieses Neutralitätsgebot selbstverständlich gegenüber allen politischen Parteien gelte, habe man auch der AfD abgesagt, als diese nach Räumlichkeiten für eine Veranstaltung im Krankenhaus nachgefragt habe.