Rosenheim – Der mit der Türkei vereinbarte Flüchtlingspakt der EU ist geplatzt: Unzählige Flüchtlinge versuchen über die Grenze nach Griechenland zu gelangen. Wie wappnet sich die Rosenheimer Bundespolizei für einen möglich Anstieg an neu ankommenden Menschen?
„Es ist zu früh, alles rund um dieses Thema wäre unseriöse Spekuliererei“, antwortet ein Sprecher der Bundespolizeiinspektion in Rosenheim auf die Frage, wie sich die Beamten auf einen möglichen Anstieg an neu ankommenden Migranten vorbereiten.
Seit 2015, als sich die Zahl der Asylbewerber in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr auf rund 1,3 Millionen verdoppelte, ist das Thema Migration und die Sicherung der EU-Außengrenzen ein politisches Dauerbrennerthema – das auch die Gemüter in der Bevölkerung erhitzt.
Um die Zuwanderung in die Europäische Union zu begrenzen, handelte die EU 2016 einen Pakt mit der Türkei aus, doch den hat der türkische Präsident Recep Erdogan jetzt platzen lassen. Viele Migranten versuchen seitdem nach Griechenland zu gelangen und werden von griechischen Sicherheitskräften gewaltsam und unter Einsatz von Tränengas zurückgedrängt. Die europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex hatte am Montag mitgeteilt, dass die griechische Regierung bereits um Hilfe gebeten hatte. Seitdem ist die EU-Grenzschutzorganisation dort im Einsatz.
„Seit 2016 kontrollieren wir die deutsch-österreichische Grenze kontinuierlich. Mehr als in jedes Auto hineinschauen, können wir nicht“, so der Rosenheimer Bundespolizeisprecher zur aktuellen Situation. Großangelegte Durchsuchungsaktionen von Güterzügen und Hubschrauber, die mit Wärmebildkameras nach versteckten Menschen suchen, werde es wohl nicht geben. „Dabei hat es sich um zwei vollkommen unterschiedliche Situationen gehandelt“, vergleicht der Bundespolizeispecher die aktuelle mit der damaligen Situation.
Syrer fliehen meist
über die Balkanroute
Unter den damals in Güterzügen versteckten Flüchtlingen haben sich überwiegend afrikanische Migranten aus Eritrea, Nigeria und Somalia befunden, die über die Brennerroute nach Rosenheim kamen. Ein Großteil der syrischen Flüchtlinge kam jedoch über die Balkanroute.
Wie genau die Vorbereitungen auf einen möglichen Anstieg an neu ankommenden Flüchtlingen aussehen, kann auch das Bundespolizeipräsidium in Potsdam nicht sagen und verweist auf das Bundesinnenministerium, das in diesem Fall die Strategie über das weitere Vorgehen vorgebe.
„Auf einen eventuellen Anstieg der Flüchtlingszahlen sind wir heute gut vorbereitet“, teilt dort ein Sprecher mit. Die Ausgangslage sei heute eine ganz andere als noch vor fünf Jahren. Aus diesem Grund würden laut aktuellem Stand keine weiteren Maßnahmen ergriffen. „Zudem hat die Bundespolizei schon vor einiger Zeit die Schleierfahndungen in Grenzgebieten verstärkt“, so der Sprecher. Tina Blum