Rosenheim – Vorwürfe der Hetze und Täuschung, Unterstellung verdeckter Wahlkampffinanzierung: Die AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart und Franz Bergmüller fahren schwere Geschütze gegen den Vorsitzenden der Bürgerinitiative Brennerdialog auf. Thomas Riedrich missbrauche die BI als Plattform für die Wahlen, täusche Spender und verstoße mit Äußerungen gegen die AfD gegen die Satzung der Bürgerinitiative.
Riedrich kandidiert für die ÜWG für den Stephanskirchener Gemeinderat und den Kreistag. Zuletzt hatte er vor gut zwei Wochen in einer Ansprache bei einem Protestmarsch Gespräche mit der AfD kategorisch abgelehnt. Winhart und Bergmüller erwägen seitdem nach eigenen Worten „eine Überprüfung rechtlicher Schritte sowie einer möglichen Gemeinnützigkeit des Brennerdialog Rosenheimer Land e.V.“ Es sei zu prüfen, ob es sich beim Brennerdialog „um verdeckte Wahlkampffinanzierung zugunsten der ÜWG oder zumindest einzelner Kandidaten der ÜWG handelt“. Bergmüller wird mit der Behauptung zitiert, Riedrich „hetze regelmäßig gegen die AfD“. Auf Nachfrage der Heimatzeitungen des OVB gestern konnte sich Bergmüller zunächst nicht an die Formulierung erinnern. Er legte später nach: „Ich empfinde es als Hetze von Herrn Riedrich, wenn er bei jeder Gelegenheit versucht, die AfD auszugrenzen, indem er ihr unterschwellig immer den Status der Antidemokraten anheftet.“
Thomas Riedrich entsinnt sich seiner Worte auf dem Max-Josefs-Platz. „Ich habe gesagt: Faschismus hat nichts mit Fasching zu tun, eine Partei, die einen Landesvorstand mit einem Faschisten hat, ist für uns kein Ansprechpartner.“ Gemeint ist der Landesverband Thüringen mit Björn Höcke an der Spitze. Die Ablehnung der AfD sei unter den Vorsitzenden der 17 im Brennerdialog vereinten Initiativen abgestimmt worden. Eine Verletzung von Neutralitätspflichten mag Riedrich in dem einstimmigen Votum nicht erkennen. Vielmehr habe die AfD selbst versucht, die Bürgerinitiativen zu beeinflussen, etwa in dem sie unabgesprochen bei Veranstaltungen des Brennerdialogs Flyer verteilte.
Die Vorwürfe, er verwende die BI als Vehikel für parteipolitische Ambitionen, kontert Riedrich wie folgt. „Ich bin Mitglied im Verein parteifreier Bürger, das ein Verein, keine Partei.“
Auch die nächste Veranstaltung zum Thema Verkehrspolitik am heutigen Mittwoch (19 Uhr) – eine Podiumsdiskussion in der Beurer Halle in Neubeuern – wird ohne offizielle Beteiligung der AfD über die Bühne gehen. Über den Brenner-Nordzulauf diskutieren die Landratskandidaten der CSU, der Grünen der Partei-
freien/ÜWG, der SPD und der Freien Wähler, nicht aber der AfD. „Ich wurde konkret von Frau Eglseer (Kandidatin der AfD, Anmerk. der Red.) angeschrieben, dass sie das undemokratisch findet“, sagt Riedrich. Solle jeder Teilnehmer mehr als zwei Sätze loswerden können, seien mehr als fünf Diskutanten nicht sinnvoll. Man habe daher nach den Ergebnis der Wahlen 2014 eingeladen.
Gemeinnützigkeit
nicht bedroht
Andreas Winhart scheint sich nicht sicher zu sein, ob die schweren Geschütze gegen Riedrich auch geladen sind. „Das müssen wir noch gut vorbereiten“, sagte er. Das Finanzamt äußert sich vage. „Wenn nicht satzungsgemäße Zwecke verfolgt werden, kann die Gemeinnützigkeit aberkannt werden“, sagte ein Sprecher.
Was die Bürgerinitiative nicht kümmern muss: Der Brennerdialog ist nicht als gemeinnützig eingetragen.
Michael Weiser