Traunstein/Rosenheim – Nur eine Stunde dauerte der elfte Verhandlungstermin gegen einen 52-Jährigen aus Bad Reichenhall mit Baufirma in Rosenheim. Vor der Zweiten Strafkammer mit Vorsitzendem Richter Erich Fuchs geht es um angeblichen Betrug in Höhe von knapp 1,45 Millionen Euro an drei Krankenkassen durch nicht abgeführte Sozialbeiträge für Arbeitnehmer in den Jahren 2010 bis 2016.
Sie sollen teils regulär, teils mit Cash auf die Hand aus einer schwarzen Kasse entlohnt worden sein. Aus prozessualen Gründen, vor allem wegen Einhaltung der gesetzlichen Fristen, legte das Gericht gestern einen 45-minütigen „Schiebetermin“ mit lediglich Verlesen von Dokumenten ein. Ein Ende des Verfahrens ist nicht abzusehen. Die nächsten Prozesstermine sind für Freitag, 27. März, Freitag, 3. April, und Dienstag, 21. April, sowie Donnerstag, 7., und Donnerstag, 28. Mai, jeweils um 9 Uhr anberaumt.
Der 52-Jährige lässt seit Auftakt im Oktober 2019 seine Verteidiger – Dr. Markus Frank und Raphael Botor, beide aus Rosenheim – sprechen, die versuchen, die Vorwürfe von Staatsanwältin Linda Arnotfalvy und ihres Kollegen Alexander Foff zu entkräften beziehungsweise die Unschuld ihres Mandanten zu beweisen. Der Bauunternehmer soll die besagte schwarze Kasse mittels Scheinrechnungen von 20 angeblichen Subunternehmern, vor allem aus Berlin, mit den erforderlichen großen Beträgen bestückt haben.
Nur einer von Dutzenden früherer Beschäftigter des 52-Jährigen bestätigte bislang den Sachverhalt der Anklage. Alle übrigen beteuerten, sie hätten nur entsprechend der offiziell bezahlten Stunden auf den verschiedenen Baustellen gewerkt. Mehrstunden seien unentgeltlich erfolgt, behauptete eine ganze Reihe von Zeugen. Viele haben jedoch rechtskräftige Urteile aus Steuerverfahren und wegen Betrugs am Arbeitsamt durch zu viel bezogene Leistungen in angeblichen Zeiten der Arbeitslosigkeit am Hals.Monika Kretzmer-Diepold