Rosenheim – Wegen Corona werden die Stichwahlen erstmals in Bayern ausschließlich per Briefwahl abgewickelt. Doch nicht alle Bürgermeister, Verwaltungsmitarbeiter, Wahlleiter und Wahlhelfer sind glücklich darüber. Ramerbergs Bürgermeister Georg Gäch hat „seinen“ 14 Briefwahlvorständen jetzt sogar empfohlen, zur Auszählung am Sonntagabend nicht anzutreten.
Noch bis Sonntag, 18 Uhr, können rund 208000 Stimmberechtigte im Landkreis Rosenheim ihren neuen Landrat beziehungsweise ihre neue Landrätin wählen, 46500 Rosenheimer ihren neuen Oberbürgermeister. Zudem entscheidet sich, wer Bürgermeister in Bad Aibling, Prien, Bad Endorf, Bernau, Riedering, Eggstätt, Flintsbach und Halfing wird.
Druck, Stress und
Ansteckungsgefahr
In manchen Gemeinden wird indessen Kritik laut. Die Mitarbeiter hätten sich eine Entzerrung gewünscht, also einen späteren Zeitpunkt der Stichwahl und auch ein größeres Zeitfenster fürs Auszählen, um Druck, Stress und Ansteckungsrisiko zu vermindern.
Ramerbergs parteifreier Noch-Bürgermeister Georg Gäch (Neue Ramerberger Liste), der am 15. März abgewählt wurde und ab Mai für seinen Nachfolger Manfred Reithmeier (UWR) seinen Stuhl räumen muss, hat seinem Ärger bereits in einem offenen Brief an Innenminister Joachim Herrmann Luft gemacht. Nun geht er mit der Empfehlung an Wahlhelfer, der Auszählung fernzubleiben, noch weiter. „Ich habe eine Fürsorgepflicht, sehe ein enormes Gesundheitsrisiko und kann das nicht verantworten“, betonte Gäch am Freitag im Gespräch mit den OVB-Heimatzeitungen.
Es gebe Gemeinden, da habe sich der komplette Wahlvorstand mit dem CoronaVirus infiziert, argumentiert Gäch. So hatten beispielsweise alle Wahlhelfer in Nußdorf am Samstag nach der Kommunalwahl eine E-Mail erhalten mit der Nachricht, dass ein Gemeindemitarbeiter, der im Wahl-Einsatz war, positiv auf Corona getestet worden war. Umso weniger versteht Gäch, warum nun diesen Sonntagabend, nach der Stichwahl per Brief, um 18 Uhr sofort mit der Auszählung begonnen werden muss: „Man hätte die Briefwahlunterlagen erst einmal für ein oder zwei Tage quasi in Quarantäne lassen und dann in aller Ruhe, ohne Zeitdruck mit dem Auszählen beginnen können.“
Die Sorge von Wählern und Wahlhelfern, ob sie sich beim Abgeben, Annehmen, Öffnen und Auszählen der Briefwahl-Unterlagen anstecken könnten, hält das Bayerische Innenministerium jedoch für unbegründet, wenn die üblichen Vorsichtsmaßnahmen eingehalten werden: Hände waschen, Abstand halten, Handschuhe tragen, Hände vom Gesicht fernhalten, im Idealfall Handschuhe und Mundschutz tragen.
Nach Auskunft des Innenministeriums ist kein einziger Fall einer Schmierinfektion nachgewiesen, also einer Übertragung des Virus über Oberflächen. Selbst in dem Fall, dass ein Corona-Infizierter beim Schließen des Umschlags mit Spucke nachhilft, sei eine Übertragung äußerst unwahrscheinlich. Das Bundesamt für Risikobewertung habe entsprechende Tests gemacht. Selbst bei einem Karton, der stark mit dem Virus kontaminiert war, sei das Virus nach 24 Stunden nicht mehr infektiös gewesen.
Kommt jetzt am Sonntagabend kein Ergebnis der Landrats-Stichwahl aus Ramerberg, weil dort zu wenige Wahlhelfer im Einsatz sind? Wahlleiter Maximilian Brockhoff kann das nicht ausschließen. 14 Wahlvorstände stehen dort normalerweise zur Verfügung, je sieben in zwei Wahlbezirken. Es habe schon Absagen gegeben, jetzt bemühe er sich um Ersatz, erklärt Brockhoff. Noch gebe es aber genügend Kräfte.
Gächs Kritik am Festhalten der Staatsregierung an den beiden Wahlterminen am 15. Und 29. März kann der Ramerberger Wahlleiter nachvollziehen, die Ansteckungsgefahr stuft er jedoch beim Briefwahl-Prozedere am Sonntag als „extrem gering“ ein. Ähnlich sieht es das Rosenheimer Landratsamt. „Wir haben in den vergangenen Tagen mehrere Anfragen von Kommunen dazu bekommen“, verrät Sprecher Michael Fischer. Fazit: Das gängige Vier-Augen-Prinzip beim Auszählen funktioniert auch mit mindestens eineinhalb Meter Abstand. Deshalb gebe es keine fachlichen Gründe, jetzt noch etwas zu ändern, und von einem „enormen Gesundheitsrisiko“ könne schon gar nicht die Rede sein.
Laut Innenministerium erhalten Wahlhelfer zusätzlichen Schutz in Abstimmung mit den örtlichen Gesundheitsämtern. So würden zusätzlich Einweghandschuhe bereitgestellt, um einen direkten Kontakt mit den Unterlagen zu vermeiden. Außerdem seien die Gemeinden angehalten, Handreinigungsmittel zur Verfügung zu stellen.
„Wir zählen diesmal in der Gemeindehalle aus, weil wir dort mehr Platz haben und die Mitarbeiter weiter auseinander stehen können“, sagt Stefan Landprecht, Leiter der Geschäftsstelle der Gemeinde Raubling. „Bei uns werden wegen Corona nur Gemeindemitarbeiter eingesetzt, keine freiwilligen Wahlhelfer.“ Mundschutz sei aktuell keiner verfügbar, so Landprecht am Donnerstag. „Aber wir statten unsere Mitarbeiter mit Handschuhen aus und haben auch Desinfektionsmittel. Ansonsten sind die Abläufe wie mit den Briefwahlunterlagen vor zwei Wochen.“
Juristisches
Nachspiel?
Indessen bezweifelt Gäch, dass die Abstandsregeln in größeren Kommunen eingehalten werden können. Dass gehe in Ramerberg und vielleicht auch in Raubling, aber in größeren Städten nicht. Und er befürchtet, dass die Kommunalwahl 2020 noch ein juristisches Nachspiel hat. So könnte der eine oder andere Stichwahl-Verlierer auf die Idee kommen, die Wahl anfechten zu lassen, weil beim Drucken und Verschicken der eine oder andere Fehler passiert ist. „Es herrschte ja das blanke Chaos“, so der Bürgermeister.