Rosenheim – FW-Fraktionssprecher Sepp Hofer hat das Bundesteilhabegesetz und das Bayerische Teilhabegesetz im Blick. Sie sind der gesetzliche Rahmen, der den kreisfreien Städten und Landkreisen im Freistaat die Möglichkeit eröffnet, solche Pflegestützpunkte zu errichten. Ihre Zuständigkeit erstreckt sich unter anderem auf die neutrale Beratung zu Fragen der Pflegebedürftigkeit und der Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderung.
„Fragen rund um dieses Thema werden in einer alternden Gesellschaft immer bedeutender. Den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises muss deshalb bestmögliche Beratung und Unterstützung in diesen schwierigen und komplexen Angelegenheiten zur Verfügung gestellt werden“, begründete Hofer den Antrag seiner Fraktion. Am Bedarf einer solchen Einrichtung hat er keinen Zweifel.
Gremium plädiert
für Zurückstellung
Den hatte auch der Kreisausschuss nicht, der sich noch vor der Corona-Krise mit dem Thema befasste. Dennoch plädierte das Gremium für eine Zurückstellung des Antrags, die letztlich einstimmig und damit auch mit Hofers Stimme beschlossen wurde. Die Bitte, Zeit gewährt zu bekommen, richtete Franziska Mandl an die Kreisräte. Sie ist an der Spitze der Landkreisverwaltung unter anderem für den Bereich Soziales zuständig. „Wir müssen uns erst die Rahmenbedingungen anschauen, den Bedarf ermitteln und auch mit der Stadt und dem Bezirk sprechen.“
Für Dr. Susanne Kustermann (Bündnis 90/Die Grünen) ist wichtig, bestehende Einrichtungen in den Entscheidungsprozess zu integrieren. „Wir dürfen ihnen nicht das Gefühl geben, bisher keine gute Arbeit geleistet zu haben.“ Sebastian Friesinger (CSU) stimmte ihr zu. „Wir müssen auf dem aufbauen, was schon da ist“, so der Kreisrat. Er trug den Wunsch nach Verschiebung der Entscheidung mit, weil hierfür seiner Meinung nach eine saubere und damit zeitintensive Aufbereitung erforderlich sei. Hans Loy (CSU) plädierte darüber hinaus dafür, auch die Krankenkassen einzubinden. Als Träger möchte er keinesfalls einen großen Wohlfahrtsverband haben. „Wir müssen eine neutrale Beratung anbieten“, forderte Loy. Mahnende Worte kamen von August Voit (CSU), Sprecher der Bürgermeister im Landkreis Rosenheim. „Mit einem Pflegestützpunkt ist noch nichts passiert. Wir dürfen auf keinen Fall ehrenamtliche Helfer verprellen. Das wäre gar nicht gut.“
Neutrale
Beratung
Dass neutrale Beratung durch einen Pflegestützpunkt gewährleistet ist, da ist sich Sepp Hofer sicher. „Nur Kommunen dürfen einen solchen betreiben.“ Hofer ist auch Bezirksrat und berichtete dem Gremium von einer Fahrt des Bezirkstags Oberbayern ins Klinikum Neuburg-Schrobenhausen, wo sich der derzeit einzige Pflegestützpunkt in einem oberbayerischen Krankenhaus befindet. Dort funktioniere die Beratung gut, ließ Hofer seine Kreistagskollegen wissen. Weil auch er der Meinung ist, dass für eine gute Vorbereitung der Entscheidung Zeit benötigt wird, hatte er mit der Verschiebung der Entscheidung überhaupt kein Problem.