Rosenheim – Bei der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob die Ökopartei bei der Wahl des ersten Landrat-Stellvertreters mit einem eigenen Kandidaten antreten soll. Das sagte der Eiselfinger Bürgermeister Georg Reinthaler. Ihn und die Landratskandidatin der Grünen, Ursula Zeitlmann aus Bernau, hat die Fraktion für die kommende Amtsperiode des Kreistags zu ihren Sprechern bestimmt. Martina Visser aus Raubling führt die Fraktionskasse.
Meinungsbildung
nicht abgeschlossen
Aufgrund des Stimmenzugewinnes bei den Kommunalwahlen im März ist die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf 14 Mandatsträger angewachsen und damit die zweitstärkste politische Kraft im Kreistag. Diese Stärke ist laut Reinthaler auch der Grund, warum der innerparteiliche Meinungsbildungsprozess darüber noch nicht abgeschlossen ist, ob man die erneute Kandidatur von Amtsinhaber Josef Huber (CSU) für diesen Posten (wir berichteten) unterstützen soll oder nicht. Offenbar gibt es unterschiedliche Strömungen in der Fraktion. Huber-Befürworter und jene, die meinen, die neue Stärke der Grünen erfordere, sich zumindest mit einem eigenen Kandidaten um den Posten des ersten Stellvertreters zu bemühen. Er vertritt im Gegensatz zu den vier weiteren Stellvertretern den Landrat im Amt, wenn sich dieser im Urlaub befindet oder erkrankt ist, während das weitere Stellvertreter-Quartett überwiegend repräsentative Aufgaben wahrnimmt.
Reinthaler möchte nicht den Eindruck erwecken, als habe der Diskussionsprozess etwas mit Hubers Person oder seinen Fähigkeiten zu tun. „Das ist völlig unabhängig davon“, so der neugewählte Fraktionssprecher. Als kürzlich der noch amtierende Kreistag zu seiner letzten Sitzung zusammenkam, dankten auch die Grünen Huber für seine Leistung in den vergangenen knapp zwei Jahren, in denen er Landrat Wolfgang Berthaler durchgehend vertrat. Wie berichtet, war Berthaler aufgrund eines schweren Dienstunfalles in dieser Zeit arbeitsunfähig.
Bedeckt halten sich die Grünen in der Frage, wer gegen Huber antreten soll, wenn die Fraktion einen eigenen Wahlvorschlag für diesen Posten einbringt. In der Gerüchteküche ist von Ursula Zeitlmann die Rede, eine offizielle Bestätigung hierfür gibt es nicht.
Einigkeit bei
anderer Personalie
Klar scheint allerdings eine andere Personalie zu sein. Andrea Rosner, bereits in der vergangenen Amtsperiode ein Mitglied des Stellvertreter-Quartetts, soll diese Funktion behalten. Darin ist man sich bei den Grünen einig. Reinthaler berichtet, dass Landrat Otto Lederer die Unterstützung der CSU für die Kandidatur der Kolbermoorerin zugesagt habe. Lederer wurde ja von der Rosenheimer CSU-Kreistagsfraktion beauftragt, unter anderem wegen der Besetzung der Stellvertreter-Posten und der Ausschüsse Gespräche mit allen Kreistagsfraktionen zu führen.
Ziel: ein Gesamtpaket zu schnüren, das im Kreistag mehrheitsfähig ist. Was die Personalie Rosner betrifft, hat Reinthaler keinen Zweifel, dass sie wiedergewählt wird. „Sie hat sich über Parteigrenzen hinweg Achtung erworben. Dies wird sich auch bei der Wahl zeigen“, ist Reinthaler überzeugt.
Bei ihrer Fraktionssitzung, die wegen der Corona-Krise in Form einer Videokonferenz abgehalten wurde, haben sich die Grünen auch mit inhaltlichen Fragen beschäftigt. Was die langfristige Bewältigung der Folgen dieser Krise betrifft, kündigt die Fraktion „eine solidarische Zusammenarbeit mit allen beteiligten Verantwortungsträgern und Stellen“ an.
Einig sind sich Zeitlmann und Reinthaler, dass die Grünen auch „elementare Zukunftsthemen“ nicht aus dem Auge verlieren dürfen. Dazu zählen für die Fraktionssprecher insbesondere die Weiterentwicklung des Öffentlichen Nahverkehrs und weitere drängende Fragen im Zusammenhang mit Mobilität, die Gesundheitsversorgung auf dem Land oder eine nachhaltige Abfallverwertung über die Biotonne.
Strategie für
den Klimaschutz
Zudem brauche der Landkreis eine zentrale Klimaschutz-Strategie. Er müsse durch entsprechende personelle und inhaltliche Ausrichtungen seiner Verantwortung bei der Umsetzung dieses Zieles gerecht werden, sind sich Reinthaler und Zeitlmann einig. „Wir werden das Thema Klimaschutz im Landkreis unermüdlich einfordern“, kündigen sie an.