Rosenheim/Traunstein – Traunstein erklärt sein Zentrum zur staden Zone, der Stadtplatz soll vorerst wegen Corona nicht mehr für Demonstrationen freigegeben werden. Ein Vorbild für Rosenheim? Dort überlegt man ebenso, wie man Massenaufläufe unterbinden kann, wie sie sich am Wochenende bei Demonstrationen (wir berichteten) gebildet hatten.
Während Traunsteins Landrat Siegfried Walch (CSU) die Sperrung des Stadtplatzes als gemeinsam mit Oberbürgermeister Christian Hümmer gefällte Entscheidung via Facebook verkündete, behält sich Rosenheim jedoch eine Entscheidung vor. Man könne kein Konzept planen, sagt Pressesprecher Thomas Bugl, jede Demo sei als Fall für sich zu beurteilen.
In Rosenheim wie in Traunstein hatten bei einer Kundgebung gegen die Corona-Regeln statt der vereinbarten 50 Menschen Hunderte demonstriert. Vor allem wurde der Mindestabstand von eineinhalb Metern vielfach nicht eingehalten. Walch kritisierte die Teilnehmer an der spontanen Kundgebung hart. Er sei „schockiert“ über den Auflauf. „Da fehlt es an Verantwortungsbewusstsein, das war unsolidarisch, das war unkameradschaftlich.“ Der Traunsteiner Landtagsabgeordnete Klaus Steiner (CSU) wetterte über die Demonstranten, die die Regeln verletzten: „Sie spielen mit unserer Gesundheit und Freiheit.“ „Ohne Rücksicht auf Abstandsregeln, ohne Mundschutz und ohne Verstand wurde auch in Traunstein und anderswo für eine Freiheit geworben, die eine Freiheit ohne Maß, ohne Verantwortung, ohne Folgenabschätzung, ohne Staatsbürgerlichkeit ist“, sagt Steiner. Und Rosenheim? In einer gemeinsamen Erklärung appellieren SPD-Politiker aus der Region „an die Vernunft der Rosenheimer, an weiteren Großdemonstrationen derzeit nicht teilzunehmen. Es ist ein Gebot der Solidarität und der Rücksichtnahme gegenüber jenen, die sich täglich um die mit Covid-19 infizierten Mitbürger kümmern.“
Den offenen Brief unterzeichnet haben Europaabgeordnete Maria Noichl, Rosenheims Dritte Bürgermeisterin Gabi Leicht, Bezirks- und Stadträtin Elisabeth Jordan, SPD-Fraktionsvorsitzender Abuzar Erdogan, die Stadträte Dr. Fritz Ihler sowie Robert Metzger und die Bundestagsabgeordnete a.D., Angelika Graf, sowie Stadträtin Ricarda Krüger (Die Partei).
Ansteckungsgefahr sieht die SPD auch in ideologischer Hinsicht. „Wir warnen davor, mit Feinden des Grundgesetzes zusammenzuarbeiten, wenn man sich für die Werte des Grundgesetzes einsetzen will“, heißt es in der Erklärung unter der Federführung von Erdogan. „Den Demonstranten muss aufgefallen sein, dass ihr Protest von verfassungsfeindlichen Gruppen wie der Reichsbürger-Bewegung oder dem Widerstand2020, aber auch der AfD zumindest unterwandert und unterstützt wird.“
Eine Mischung, wie sie auch Politikern in Traunstein Sorgen macht. Steiner spricht von „obskuren Kreisen“. Er vergleicht die „Widerstandskämpfer“ in den Reihen der Demonstranten mit Pegida. Von „obskuren Kreisen“ habe sie nichts mitbekommen, sagt Pia Mayer aus Raubling. Sie war eine der Veranstalterinnen der Demo in Rosenheim. Sie betont, der Politik skeptisch gegenüberzustehen und mit der AfD oder gar Extremisten jeglicher Richtung nichts am Hut zu haben. Sie habe gegen die Gefährdung der Grundrechte demonstrieren wollen. Mayer räumt aber ein, es könne sein, dass sich AfD-Vertreter hinzugesellt haben könnten.
Der Eindruck der AfD-Nähe verdichtet sich in sozialen Medien. Mayer will von der AfD-Lastigkeit des Forums nichts mitbekommen haben. Sie distanziert sich von einem Post auf ihrer Facebook-Seite, in dem sie über einen angeblichen Pandemie-Geheimplan der Regierung von 2012 referiert. Dieser Beitrag, ein Klassiker der Verschwörungstheorien, „gibt nicht mehr meine Meinung wieder“.