Rosenheim – Sie sollen den Hitlergruß gezeigt und sich rassistisch über Ausländer geäußert haben – das wird zwei Bundespolizisten vorgeworfen, die sich seit gestern vor dem Amtsgericht Rosenheim verantworten müssen. Der Vorfall soll sich Ende August 2018 in einem Rosenheimer Restaurant zugetragen haben. Die beiden Polizisten wurden daraufhin vom Dienst suspendiert (wir berichteten). Zudem wurden sie wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angeklagt.
Diskussion über Flüchtlingspolitik
Laut Anklageschrift sollen die Polizisten, damals 44 und 45 Jahre alt, am 30. August 2018 am Stammtisch in einem Restaurant in Rosenheim sich beleidigend über geflüchtete Schwarzafrikaner geäußert haben. Ausdrücke wie „Scheiß Neger“ und „Scheiß Bimbos“ sollen bei einer Diskussion über die Flüchtlingspolitik gefallen sein. „Im Laufe der Diskussion riefen sie zumindest einmal so laut ‚Heil Hitler‘, dass es auch in der Fußgängerzone zu hören war“, sagte Staatsanwalt Dr. Rainer Vietze aus Traunstein. Einer der Angeklagten soll zudem mit dem rechten Arm den Hitlergruß gezeigt haben.
Die beiden Angeklagten stammen aus Pasewalk und Rosenheim. Zu den Vorwürfen nahmen sie am ersten Verhandlungstag nicht persönlich Stellung. Über ihre Verteidiger, Matthias Jox aus Pasewalk und Frank Eckstein aus München, teilten sie mit, dass sie den Sachverhalt bestreiten. Ein Rechtsgespräch zwischen Richterin Simone Luger, Staatsanwalt Vietze und den beiden Verteidigern verlief ohne Ergebnis.
Als erster Zeuge sagte der Mann aus, der am Abend des Vorfalls die Polizei gerufen hatte. Er sei nach einem Herbstfestbesuch mit zwei weiteren Bekannten gegen 21 Uhr zum Stammtisch der Bundespolizisten gestoßen. Der 39-jährige Österreicher bestätigte zu großen Teilen die Vorwürfe.
Alle Anwesenden am Stammtisch hätten fortwährend Alkohol getrunken. Das Gespräch sei „immer weiter ausgeartet“. Der Beamte aus Rosenheim habe in Zimmerlautstärke zweimal „Heil Hitler“ gerufen und zweimal den Hitlergruß gezeigt. Der Beamte aus Pasewalk soll ebenfalls „Heil Hitler“ gerufen haben, wenn auch leiser als sein Kollege. Ob der Pasewalker auch den Hitlergruß gezeigt hat, konnte der Zeuge nicht mehr sicher sagen.
Nachdem er unter dem Tisch mit seinem Mobiltelefon eine Tonaufnahme der Äußerungen gemacht hatte, rief er schließlich die Polizei. „Derartiger Hass und Hetze gehen einfach gar nicht“, begründete er seinen Schritt.
Als Richterin Luger ihn fragte, warum er bei der Anzeige anonym bleiben wollte, wies er auf einen früheren Angriff auf ihn durch Rechtsradikale hin. Er habe Angst gehabt, dass ihm erneut so etwas passieren könnte. Zwei weitere Zeugen, die ebenfalls am Stammtisch saßen, konnten sich zudem an Ausdrücke wie „Scheiß Neger“ oder „Bimbo“ erinnern, nicht aber an einen Hitlergruß.
Eine weitere Zeugin, ebenfalls Gast am Stammtisch und Mitglied der Rosenheimer Sicherheitswacht, sagte vor Gericht aus, dass sie an jenem Abend sehr betrunken war. Deshalb könne sie sich an nichts mehr erinnern. „Ich habe kaum noch wahrgenommen, was passiert ist und welche Leute da waren.“ Als sie am nächsten Tag von der Kriminalpolizei vernommen wurde, habe sie nur sehr kurz geantwortet, da sie sich von den Beamten eingeschüchtert gefühlt habe.
Das Vernehmungsprotokoll der Frau sei laut Luger jedoch durchaus ausführlich. Die Zeugin hatte dort angegeben, sich an einen Hitlergruß durch einen der Angeklagten zu erinnern. Sie selbst soll am Stammtisch ähnliche Äußerungen getätigt haben. Die Frage von Staatsanwalt Vietze, ob sie aus Angst vor Bestrafung bei der Kripo gelogen und den einen Angeklagten so belastet habe, bejahte sie.
Zeuge war
„ziemlich betrunken“
Ein weiterer Zeuge, ein 49-jähriger Kosovare, gab an, von derartigen ausländerfeindlichen Parolen nichts mitbekommen zu haben. Er sei jedoch auch ziemlich betrunken gewesen. Der Kellner, der die Personen am Stammtisch an diesem Abend bedient hatte, erinnerte sich daran, das Wort „Hitlergruß“ nur im Zusammenhang in einer Diskussion über die Ausschreitungen in Chemnitz 2018 gehört zu haben.
Der Prozess wird am Mittwoch, 24. Juni, fortgesetzt.