Ein Paket, in dem für alle was drin ist
Abgeordnete Daniela Ludwig verspricht sich viel von den Maßnahmen des Bundes
Rosenheim – Das Konjunkturpaket der Bundesregierung steht. Neben der Wirtschaft sollen auch Familien und Kommunen davon profitieren. Im Paket enthalten ist eine Zahlung in Höhe von 300 Euro, die jede Familie mit mittlerem oder geringem Einkommen pro Kind erhält. Außerdem werden die Mehrwertsteuersätze bis zum Jahresende gesenkt. Indirekt sollen Familien auch von einer niedrigeren EEG-Umlage profitieren. Davon sind alle Strompreise, nicht nur Ökostrom, betroffen.
Auch die Kommunen, denen aufgrund von Corona einerseits Einnahmen fehlen, deren Kosten sich aber gleichzeitig erhöht haben, sollen profitieren. Sie werden bei Gewerbesteuerausfällen und bei Hartz-IV-Ausgaben finanziell unterstützt.
Lange wurde in der Koalition um das Paket gerungen. Was sagt die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU) zum Ergebnis? Ein großer Wurf sei der Koalition gelungen: „Für mich besonders wichtig ist, dass die Maßnahmen in der Breite für sehr viele Wirkung haben und nicht Einzelinteressen bedienen.“
Dr. Götz Brühl, Geschäftsführer der Stadtwerke Rosenheim
„Aktuell macht die EEG-Umlage rund ein Viertel der Kosten beim Strom aus. Die aktuelle Regelung führt nicht unbedingt zu einer Kostensenkung. Eher dazu, dass die Kosten nicht steigen. Wie genau die Steigerung ohne Konjunkturpaket gewesen wäre, lässt sich schlecht schätzen. Sicher ist: Auch hier wird sich für den Verbraucher die Mehrwertsteuersenkung auswirken. Schließlich betrifft die auch Strompreise, und Verbraucher werden profitieren. Die EEG-Umlage ist seit Langem im Gespräch, nun wird das eben über Steuern gelöst. Hier wäre mein Wunsch, das Thema mal grundsätzlich zu überdenken.“
Heidi Zimmermann, Mutter von sieben Kindern, aus Soyen
„Der Kinderbonus ist ja grundsätzlich eine schöne Sache. Aber die Gelder wären auch an anderer Stelle gut eingesetzt. Lieber wäre mir, wenn man Kitas und Schulen damit unterstützen würde. Das fängt schon bei sauberen Toiletten an. Und es hat sich ja zum Beispiel gezeigt, dass nicht jede Familie über genügend PCs für den digitalen Unterricht zuhause verfügt. Wir werden das Geld vermutlich sparen, um mal in den Urlaub fahren zu können. Da muss sich die allgemeine Situation erst mal beruhigen, auch wenn sich die Kinder das wünschen. Sollte es noch länger dauern, werden wir einen Teil für Ausflüge verwenden.“
Stephan Schlier, Bürgermeister von Bad Aibling
„Das Paket zeigt den Willen der Regierung, dass man schnell aus der Krise heraus kommen will. Wichtig ist für Aibling die Gewerbesteuer, da hilft uns das Paket. Denn wie wir finanziell bei der Steuer betroffen sind, wird sich erst noch zeigen. Aktuell ist die Therme geschlossen, mit rund 15000 Euro täglicher Einnahmeausfälle. Wir haben bereits eine Einlage bei den Stadtwerken in Höhe von 750000 Euro getätigt, um Liquidität zu sichern. Unklar ist noch, ob die Therme von zusätzlichen Corona-Paketen profitieren wird. Zentral ist hier, wann wir wieder öffnen dürfen.“
Dietrich Mehl, Leiter des Sozialverbandes VdK in Rosenheim
„Nun haben wir die Verteilung über das Gießkannenprinzip. Wenn die Familie von Arbeitslosigkeit oder Hartz IV betroffen ist, hilft das nur wenig. Wenn wenig Geld da ist, wirkt die Mehrwertsteuersenkung kaum. Profitieren werden eher Besserverdiener. Wir hoffen, dass die Senkung immerhin auch vom Handel auf die Kunden umgelegt wird. Nach wie vor geht es uns darum, wie man Familien und Geringverdiener entlasten kann. Hier liegt uns besonders das Thema Grundrente am Herzen. Das bringt vielen armen Menschen Entlastung, und dieses Geld wird nicht gespart, sondern geht direkt in den Konsum.“