Rosenheim – Mit seiner Anzeige ist er abgeblitzt, nun will der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart die Stadt Rosenheim zur Diskussion über die umstrittene Genehmigung für das Starkbierfest im März zwingen. Er habe den Finger in die Wunde gelegt, „die Entscheidung der Staatsanwaltschaft schafft nun Klarheit für eine weitere politische Debatte“, schreibt Winhart in einer Pressemitteilung, die er ersten Erklärungen vom Dienstag folgen ließ.
Winhart hatte im April Strafanzeige gegen die Stadt Rosenheim gestellt – weil sie sich mit der Genehmigung des Starkbierfestes womöglich der Körperverletzung schuldig gemacht habe. Die Staatsanwaltschaft Traunstein beschied, dass der Anzeige nicht stattgegeben werde. Man habe keine strafrechtlich relevanten Umstände festgestellt, sagte Sprecher Björn Pfeifer.
Die Tatsache, dass zwischen Starkbierfest und Corona-Fallzahlen in der Region mit angemessenem Aufwand kein Straftatbestand festgestellt werden konnte, entlasse die Stadt nicht aus der politischen Verantwortung, schreibt Winhart. Eine Debatte über die politische Dimension sei nunmehr möglich, „ohne dass sich die Stadt mit Blick auf drohende weitere Verfahren bedeckt halten muss“.
Der Rosenheimer Politiker hatte bereits früher die pauschalen Absagen sämtlicher folgender Veranstaltungen nach dem Starkbierfest kritisiert, sich aber auch seinerseits Vorwürfe eingehandelt, weil er selbst die Diskussion über das Starkbierfest als „Panik“ bezeichnet hatte. Die Stadt hatte sich mit der Genehmigung über den Rat des Gesundheitsamtes hinweggesetzt, das Fest aber nach dem ersten Wochenende abgebrochen.we