Rosenheim – Es sei ein „Etappenziel“ erreicht. So empfindet es die eine Seite. Eine „gelungene Veranstaltung“. Das sagt die andere Seite. Deutsche Bahn und Bürgerinitiativen sind gerade zufrieden, aber das ist eine Momentaufnahme, ein Zwischenstand im Verfahren zur Planung des Brenner-Nordzulaufs.
So friedlich wird es nicht bleiben, es ist nur eben so, dass das Wort gerade die Regierung von Oberbayern hat. Im Raumordnungsverfahren wird die Behörde schließlich eine „landesplanerische Beurteilung“ abgeben.
Man ist mittendrin im Verfahren. Genauer: An dem Punkt, an dem neben diversen Behörden auch Gemeinden und Bürger befragt werden. Und an dem die Regierung von Oberbayern die verschiedenen Stellungnahmen sichtet und bewertet, um schließlich die Trassenplanung im großen Zusammenhang zu beurteilen. Viel Arbeit für die Behörde in München: Tausende und Abertausende von Bürgern haben sich geäußert.
Votum ohne
Verbindlichkeit
Nicht ob eine Neubaustrecke kommt, sondern wie die Trasse künftig verlaufen wird, steht im Mittelpunkt des Verfahrens. Das Verfahren bei der Regierung von Oberbayern hat keine unmittelbare, zwingende Wirkung. Aber sein Ergebnis hat Gewicht: Als fachbehördliches Gutachten zur Raumverträglichkeit ist es in den nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen.
Die Regierung hat drei Möglichkeiten. Sie kann zustimmen oder ablehnen – oder unter Bedingungen zustimmen. Zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen: Das wäre eine Auflage, die für ein solches Verkehrs-Großprojekt wie den Brenner-Nordzulauf typisch wäre.
Die Bahn sieht sich auf einem guten Weg für ihre Aus- und Neubaupläne. Man wisse um die Kritik am Projekt und kenne manchen, der den Bahnausbau fundamental ablehne, sagt Bahnsprecher Franz Lindemair. Doch eine Mehrheit der Menschen in der Region, dies habe im vergangenen Jahr eine Meinungsumfrage bestätigt, sei für den Bau von neuen Gleisen. „Wir sehen den Ergebnissen der Raumordnung erwartungsvoll entgegen“, sagt DB-Gesamtprojektleiter Matthias Neumaier.
Fünf Bürgermeister aus der Region Rosenheim waren es, die vergangene Woche der Regierung von Oberbayern in München einen Besuch abstatteten: Stefan Adam (Schechen), Simon Hausstetter (Rohrdorf), Karl Mair (Stephanskirchen), Johannes Thusbaß (Prutting) und Christoph Vodermaier (Riedering). Sie hatten zwei Autos mit den Stellungnahmen ihrer Bürger beladen (wir berichteten).
Mindestens 10000
Stellungnahmen
Die Bürger wiederum hatten sich mächtig ins Zeug gelegt. Karl Mair zum Beispiel benötigte eine Sackkarre, 3000 Stellungnahmen hatte er aus Stephanskirchen mitgebracht.
Wie viele Bürgeräußerungen insgesamt an der Maximilianstraße in München abgegeben wurden? „Konkrete Angaben zur Zahl der eingegangenen Stellungnahmen können derzeit noch nicht getätigt werden“, sagte Sprecherin Verena Gros auf Nachfrage. „Wir gehen derzeit von einer Anzahl im fünfstelligen Bereich aus.“
Mindestens 10000 Bürger-Merkzettel – da war Regierungspräsidentin Maria Els beeindruckt. „Ihr höchstpersönlicher Besuch zeigt die hohe Relevanz, die dem Projekt Brenner-Nordzulauf in der Bevölkerung vor Ort beigemessen wird“, sagte sie den Bürgermeistern.
Die hohe Zahl hat eher symbolische Bedeutung, sie sei „ein Signal an die Politik“, sagt Jürgen Benitz-Wildenburg, Sprecher der Initiative Brennerdialog, unter dessen Dach sich gut 20 Bürgerinitiativen gegen die Bahnpläne aufgestellt haben. „Eine gelungene Veranstaltung“. Dass sie, zahlreich wie sie sind, die Mitarbeiter der Regierung von Oberbayern allzu lang beschäftigen, ist möglich – aber nicht sicher. Brennerdialog habe den Bürgern Hilfe an die Hand gegeben, Texte und Textbausteine, aus denen man seinen Einwand habe formulieren können, sagt Jürgen Benitz-Wildenburg. Es kann also sein, dass sich viele Einwände ähneln.
Doch vor der Prüfung kommt die Bestätigung des Eingangs. Zwei, drei Dutzend Aktenordner, Briefe, E-Mails: In einigen Wochen soll ausgezählt sein, wie viele Bürger sich in dem Verfahren äußerten. Bis Ende des Jahres könnte das Gutachten der Regierung vorliegen, es fließt in die Auswahl der Trasse ein. Die soll dann 2021 präsentiert werden. Die vorerst letzte Entscheidung darüber liegt aber beim Bundestag.