Rosenheim – Politiker, die neben ihrem Job im Parlament auch auf der Lohnliste von Unternehmen stehen? In Bundestag und Länderparlamenten gang und gäbe. Jeder vierte Parlamentarier übt als Selbstständiger und oder in Funktionen etwa im Aufsichtsrat von Unternehmen eine Tätigkeit neben seinem politischen Amt aus – und erhält dafür Geld. Einer der „Spitzenverdiener“ in diesem Ranking vertritt in Berlin den Bundestagswahlkreis Traunstein: Peter Ramsauer (CSU) führt auf seiner Bundestagsseite eine Vielzahl von Aktivitäten auf, deren Ertrag sich nach Angaben von Abgeordnetenwatch.de auf Nebeneinkünfte von 896000 Euro summiert. Abwegig, sagt Peter Ramsauer, der auch Zweifeln an seiner Unabhängigkeit als Abgeordneter entgegentritt. Gerade seine Nebeneinkünfte machten ihn „absolut unabhängig“, zur Not auch von den Überlegungen einer Parteiführung. Im Übrigen sei er im Schnitt 60, 70 Stunden die Woche für sein Mandat unterwegs. „Was ich die anderen 20, 30 Stunden mache, ist mein eigenes Bier, solange es dem Mandat und meiner politischen Unabhängigkeit nicht im Wege steht.“
Bescheiden nehmen sich die Einkünfte von seiner Rosenheimer Bundestagskollegin Daniela Ludwig (CSU) aus. Die Rosenheimerin hat lediglich ihren Posten als „Drogenbeauftragte der Bundesregierung“ angegeben. Dafür gibt es monatliche Nebeneinkünfte nach „Stufe 2“, das heißt brutto zwischen 3500 und 7000 Euro. Auch der Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner (CSU) aus Rosenheim kommt laut Landtag als geschäftsführender Gesellschafter auf bis zu 7000 Euro.
Manche Politiker entledigen sich ihrer Transparenz-Auflagen eher unlustig. „Es ist alles beim Landtagsamt angegeben“, gibt der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller von der AfD den OVB-Heimatzeitungen Bescheid. Was das ist? In finanzieller Hinsicht ohnehin offenbar nichts. Angegeben ist neben ehrenamtlichen Tätigkeiten die Beteiligung an der Bergmüller KG in Feldkirchen-Westerham, ohne dass ein Umsatz oder ein Gewinn in meldepflichtigem Umfang ausgewiesen wäre. Blank ist auch das Verzeichnis seines Parteifreunds Andreas Winhart. Ebenfalls ohne Einkünfte aus Tätigkeiten neben der Tätigkeit im Maximilianeum: Klaus Steiner (CSU) aus Übersee (Stimmkreis Traunstein) und Martin Hagen (FDP), der den Stimmkreis Rosenheim Ost vertritt. Michael Weiser