Rosenheim – Im Verdi-Bezirk Rosenheim stehen die Signale im Öffentlichen Dienst auf Abwarten. Fürs Erste zumindest. Während mit Augsburg am heutigen Dienstag der erste Warnstreik beginnt, gehen in Rosenheim und den sieben Landkreisen des Gewerkschaftsbezirks die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst wie gewohnt zum Dienst. „Wir sind traditionell nicht die Ersten, die eingreifen“, sagt Verdi-Bezirksgeschäftsführer Robert Metzger. „Es sind meistens die Großstädte die anfangen.“ Heute also die schwäbische Großstadt Augsburg, in der die Beschäftigten der Stadtentwässerung in den Ausstand treten. Direkt verhandelt wird für Beschäftigte bei Bund und Kommunen, außerdem – wenn es nach Verdi geht – für mehr als 200000 Beamte. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22. und 23. Oktober angesetzt. Verdi fordert 4,8 Prozent Einkommen mehr, mindestens aber 150 Euro, und das bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Vergütung der Auszubildenden soll um 100 Euro angehoben werden. Verbessert werden sollten die Regelungen für die Altersteilzeit. Am 22. und am 23. Oktober wird nochmals verhandelt – dann könnten auch im südlichen Oberbayern bereits Warnstreiks stattgefunden haben.
Robert Metzger spricht von einer „ganz normalen Tarifrunde“. Corona habe gezeigt, wie wichtig der Öffentliche Dienst sei, sagt er. Beschäftigte in Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen seien stark beansprucht worden. „Da will man nicht nur Applaus gespendet haben, sondern auch insgesamt Anteil an der Entwicklung der Löhne haben.“ Dass die Kommunen aufgrund der Corona-Pandemie oftmals vor leeren Kassen stehen, ist für den Verdi-Bezirksgeschäftsführer kein Grund für Entgegenkommen: „Wir sind eine Interessensvertretung, kein Schlichtungsgremium.“
Verdi vertritt Beschäftigte in kommunalen Kliniken und Kindertagesstätten, in Städten, Gemeinden und Landkreisen, bei der Müllabfuhr, bei der Agentur für Arbeit und vielen anderen Dienststellen wie Zoll und Rentenversicherung – und bei den Sparkassen. Dort äußert man sich gelassen.
„Die Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling geht davon aus, dass sie auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht von einem Warnstreik betroffen sein wird“, teilte eine Sprecherin mit. „Auch aus Sicht des Personalrats wird keine Beteiligung erwartet.“ Auf Ruhe hofft man auch in den Romed-Kliniken. Bis jetzt gebe es keine Informationen über Streikpläne, sagt eine Sprecherin.
Vonseiten der Arbeitgeber beklagt man ansonsten Mangel an Augenmaß. Die bereits angekündigten Streikaktionen in Kitas zulasten von Eltern und Kindern, in Krankenhäusern zulasten der Patienten sowie in weiteren kommunalen Einrichtungen zulasten der Bürger stießen auf „Unverständnis“, sagt Dr. Saskia Lehmann-Horn, Kommissarische Geschäftsführerin des Kommunalen Arbeitgeberverbands. Die coronabedingt „schwierige Finanzsituation der Arbeitgeber treffe auf hohe Forderungen der Gewerkschaften, das erschwere Verhandlungen.
In der Stadt Rosenheim könnten bald die Kindergärten Muggelstein, Stadtmäuse, Löwenzahn oder das Kinderhaus Finsterwalder betroffen sein. Oberbürgermeister Andreas März (CSU ) mahnt zu Maß halten. Er habe angesichts der Belastungen durch die Pandemie „Verständnis für die Forderungen der Gewerkschaft“. Andererseits müsse man berücksichtigen, dass die kommunalen Haushalte spätestens ab 2021 „in den tiefroten Zahlen stecken“. Michael Weiser