Traunstein – Der Prozess gegen einen Kripobeamten wegen Strafvereitelung im Amt und der Verwendung von Nazi-Symbolen geht in eine weitere Runde. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte legten Berufung ein, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Das Amtsgericht Traunstein hatte den 53-Jährigen am Montag zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann kein Ermittlungsverfahren gegen einen anderen Beamten eingeleitet hatte, obwohl dieser der Urheber eines rassistischen Chats war. Darin waren in Deutschland lebende Muslime pauschal herabgewürdigt und beschimpft worden. Der betreffende Beamte hat inzwischen einen Strafbefehl erhalten und akzeptiert.
Der nun verurteilte Kripobeamte, der in der Abteilung Staatsschutz arbeitete, hatte außerdem 2015 in seinem Amtszimmer eine Collage aufgehängt, auf der Hakenkreuze, eine SS-Rune und Hitlerbilder zu sehen waren. Deshalb sprach ihn das Gericht auch wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig.
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verhängt. Der Verteidiger des Mannes hatte auf Freispruch plädiert (wir berichteten). dpa