Rosenheim/Wasserburg – Der Haushalt für das Jahr 2021 steht im Mittelpunkt der letzten Kreisausschusssitzung in diesem Jahr, die am heutigen Dienstag um 14 Uhr im Landratsamt beginnt. Nach der Vorberatung dieses Themas hätte der Kreistag ursprünglich am Tag darauf über den Etat abstimmen wollen. Wegen des Lockdowns wurde die Sitzung verschoben.
Pflegestützpunkt
ist ein Thema
Auf der Tagesordnung steht auch die Errichtung eines Pflegestützpunktes für den Landkreis Rosenheim. Dazu sind im Februar beziehungsweise September Anträge von den Freien Wählern und der AfD eingegangen.
Neben dem Antragspaket von Dr. Klaus Rosellen von der Linken (wir berichteten) stehen zwei weitere Anträge der AfD zur Diskussion. Die Fraktion will unter anderem im Haushalt eine Ausgabe von 320000 Euro umwidmen, die als freiwillige Leistung des Landkreises Rosenheim für die Betreuung von Asylbewerbern und Migranten vorgesehen ist. Das Geld soll laut den Vorstellungen der AfD unter anderem für die Betreuung von Obdachlosen und Menschen verwendet werden, die durch Corona in ihrer Existenz bedroht sind.
Auch mit Blick auf die Romed-Kliniken kommt ein Vorstoß von der AfD. Sie fordert, dass jedes der vier Krankenhäuser künftig neben einer Notfallambulanz und den Abteilungen für Chirurgie und Innere Medizin über eine Intensivstation, eine Geburtshilfeabteilung, eine Dialyse-Station sowie die Möglichkeit zur Magnetresonanztomografie (MRT) und zur Computertomografie (CT) verfügen muss. tt