Rosenheim – Einen Salto rückwärts hat Dr. Klaus Rosellen, Kreisrat der Linken, hingelegt. Forderte er in einem schriftlichen Antrag an Landrat Otto Lederer zunächst die Überprüfung aller Kreisräte auf ihre NS-Vergangenheit und eventuelle „neonazistische Umtriebe in der Gegenwart“ (wir berichteten), hat er diesen Antrag kurzerhand vor der Kreisausschusssitzung zurückgezogen. Bereits in deren Vorfeld hatte Rosellen viel Unverständnis für seinen Vorstoß geerntet – nicht zuletzt deshalb, weil kein Mitglied des Kreistags in der NS-Zeit gelebt hat (wir berichteten).
Ursprünglich hatte der Vertreter der Linken von den Kreisräten gefordert, sich mit einer Datenabfrage bei den Sicherheitsbehörden zu ihrer Person einverstanden zu erklären. Ziel der Abfrage: Erkenntnisse über mögliche Aktivitäten im rechtsextremen Umfeld zu gewinnen. Außerdem wollte Rosellen wissen, welche Kreistagsmitglieder auf Todeslisten rechtsextremer Gruppen stehen.
Rosellen ist nicht Mitglied des Kreisausschusses und war deshalb bei der Sitzung nicht zugegen. Warum er seinen Antrag zurückzog, dazu äußerte sich Lederer nicht.
Einen weiteren Antrag des Kreisrats erledigte das Gremium im Schnelldurchgang mit der Zustimmung zu einem Geschäftsordnungsantrag, den Dieter Kannengießer (Parteifreie/ÜWG) gestellt hatte. Mit elf zu drei Stimmen befürwortete es dessen Vorschlag, den Antrag nicht zu behandeln, weil der Landkreis hierfür nicht zuständig ist. In diesem Papier forderte Rosellen „die Stärkung aller von extremen Rechten bedrohten Personen und die Stärkung des Kampfes gegen extreme Rechte“.Norbert Kotter