AfD hat noch Fragen

von Redaktion

Kreistagsfraktion zieht Antrag zu Mittel-Umschichtung zurück

Rosenheim – Weil die AfD-Fraktion ihren Antrag kurzfristig zurückgezogen hatte, musste sich der Kreisausschuss nicht mit der Frage befassen, ob eine Summe in Höhe von 320000 Euro umgewidmet werden soll. Sie ist im Kreishaushalt für 2021 als Unterstützung für Wohlfahrtsverbände vorgesehen, die sich um die Betreuung von Asylbewerbern und Migranten kümmern. Die AfD wollte, dass dieses Geld zur Unterstützung von Obdachlosen, bedürftigen Senioren, Suizidgefährdeten und für Menschen verwendet wird, die durch Corona in ihrer Existenz bedroht sind. Begründet wurde der Vorstoß mit dem Hinweis, dass der Bund für Leistungen zuständig sei, die Flüchtlinge und Asylbewerber erhalten.

AfD-Kreisrätin Michaela Eglseer begründete den Rückzieher damit, dass mit dem Geld eventuell auch Personalkosten gedeckt würden, die sich aus vertraglichen Bindungen ergäben, die im Jahr 2021 noch Gültigkeit hätten. Erst wenn Fragen geklärt seien, die die AfD in diesem Zusammenhang an die Landkreisverwaltung nachschob, wolle die Fraktion darüber befinden, ob sie den Antrag zur nächsten Kreistagssitzung erneut einbringe.tt

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