Rosenheim – Bezirksrat Sepp Hofer (Freie Wähler) war zufrieden. Seine Fraktion hatte bereits im Februar dieses Jahres als erste einen Antrag hierfür eingebracht, die AfD folgte mit einem Vorstoß im September.
Im Frühjahr hatte der Kreisausschuss den Antrag noch zurückgestellt, bis alle Fragen geklärt sind, die sich im Zusammenhang mit der geplanten Kooperation mit der Stadt Rosenheim ergeben. Seither erfolgte laut Verwaltung „eine intensive Abstimmung mit der Stadt und dem Bezirk Oberbayern“.
An der Notwendigkeit einer solchen Einrichtung bestanden weder im Bereich der Verwaltung, noch im Kreistag Zweifel. Die Verwaltung stellte fest, dass es in der Stadt und im Landkreis Rosenheim zwar ein breites Beratungs- und Unterstützungsangebot für Menschen mit Pflegebedürftigkeit und deren Angehörige gebe – jedoch stets mit klar abgegrenzten Zuständigkeiten. Ein Pflegestützpunkt biete ein „umfassendes, unabhängiges, trägerneutrales und wohnortnahes Beratungsangebot“, das derzeit fehle.
Mit dem Beschluss des Kreisausschusses im Rücken kann die Landkreisverwaltung jetzt einen Antrag auf Einrichtung eines solchen Stützpunktes stellen und mit den Kranken- und Pflegekassen sowie dem Bezirk Oberbayern als gemeinsamer Träger einen sogenannten Pflegestützpunktvertrag schließen, dem ein Betriebskonzept zugrunde liegt.
Rahmenvertrag
regelt die Kosten
Die Kosten, die auf den Kreis zukommen, regelt ein Rahmenvertrag. Der sieht vor, dass pro 60000 Einwohner eine Vollzeitstelle zu schaffen ist. Der Landkreis hat derzeit rund 261000 Einwohner und benötigt deshalb 4,36 Stellen. Da er nur ein Sechstel der Personalkosten tragen muss – zwei Drittel übernehmen die Kassen, ein Sechstel bezahlt der Bezirk – rechnet er mit Ausgaben von derzeit maximal rund 74200 Euro pro Jahr. Die erforderlichen Mittel werden im Haushalt für 2021 bereitgestellt.
Landrat Otto Lederer (CSU) betonte in der kurzen Debatte, dass der Landkreis im Bereich der Pflegeberatung nicht bei Null anfange. „Wir haben die früher bereits mit Partnern angeboten und dafür freiwillig Geld ausgegeben. Jetzt können wir auf dieses Konzept umsteigen, da wir eine hauptamtliche Beratung anbieten dürfen.“ Auf Nachfrage von Sebastian Friesinger (CSU) präzisierte der Landrat, dass die Stadt und der Landkreis jeweils einen eigenen Pflegestützpunkt errichten. „Aber wir werden eng zusammenarbeiten“, sagte Lederer.