Kreisausschuss

Flüchtlingsaufnahme: Antrag abgelehnt

von Redaktion

Rosenheim – Einen ähnlichen Antrag der ÖDP hatte der Kreistag bereits im August vergangenen Jahres mit großer Mehrheit abgelehnt, jetzt scheiterte Dr. Klaus Rosellen, Kreisrat der Linken, mit einem neuerlichen Versuch. Bei drei Gegenstimmen beschloss der Kreisausschuss in seiner jüngsten Sitzung, dass Landrat Otto Lederer (CSU) nicht dafür eintreten soll, über das von der Bundesregierung festgelegte Kontingent hinaus Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. Er soll sich bei den Städten des Landkreises auch nicht dafür einsetzen, dass sie sich dem Bündnis „Sichere Häfen“ anschließen. In ihm sind über 200 Städte in ganz Deutschland vereint, die zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen bereit sind, als der bundesweit gültige Verteilungsschlüssel für sie vorsieht. Genau dies wollte Rosellen mit seinem Antrag erreichen. Letztlich folgte das Gremium ohne Debatte der Argumentation der Verwaltung, die auf die Zuständigkeit des Bundes verwies.tt

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