Bürgerinitiativen fühlen sich nicht ernst genommen

von Redaktion

Raumordnungsverfahren für Brenner-Nordzulauf abgeschlossen – Verärgerung über Ministerium

Rosenheim – Das Verfahren des Freistaats zum Abschluss des Raumordnungsverfahrens löst bei den Gegnern des Brenner-Nordzulaufs Kopfschütteln und Ärger aus. Am Donnerstag sollen, wie berichtet, die Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens zur Trassenplanung der Bahn vorgestellt werden. Allerdings im Rahmen einer Pressekonferenz, das heißt: ohne Anwesenheit von Bürgerinitiativen.

„Man sieht mal wieder, dass die Bürger nicht ernst und wahrgenommen werden“, sagte Thomas Riedrich vom Brenner-Dialog, unter dessen Dach sich die Bürgerinitiativen gegen die Trassen-Neuplanung zum Brenner-Nordzulauf zusammengefunden haben. „Wir wurden zur Vorstellung der Ergebnisse bisher nicht eingeladen.“ Er habe bereits viele verärgerte Anrufe deswegen erhalten.

Wie die OVB-Heimatzeitungen berichtet hatten, wird die Regierung von Oberbayern die Ergebnisse ihrer Untersuchung am Donnerstag im Kuko vorstellen. Zu diesem Termin werden sich Regierungspräsidentin Maria Els, aber auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer auf den Weg nach Rosenheim machen.

Die Regierung hatte die fünf Grobtrassen der Bahn auf ihre Raumverträglichkeit geprüft, aber auch rund 30000 Einwände – unter anderem von Bürgern und Kommunen – unter die Lupe genommen. „Diese vielen Einwendungen belegen das große Interesse an den Planungen“, sagt Rainer Auer, der als ehemaliger Stephanskirchener Bürgermeister zu den Veteranen des Brenner-Widerstands zählt. „Ich hoffe, dass das die Leute auch ernst nehmen.“

Sepp Reisinger aus Nußdorf ist stellvertretender Vorsitzender vom Brenner- Dialog. Er will abwarten, ob nicht doch noch eine Einladung zu dem Termin ins Haus flattert. „Bei 30000 Einwendungen wäre es doch sehr ungewöhnlich, wenn man uns nicht anhören würde.“

Nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums richtet sich die Einladung tatsächlich nur an Journalisten, und das wegen Corona nur in beschränkter Anzahl. Allerdings: Die Veranstaltung wird auch auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums sowie auf Facebook und Twitter live gestreamt – „größtmögliche Transparenz“ laut einem Sprecher des Wirtschaftsministeriums.

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