Kiefersfelden/Kufstein – Plant Österreich in Sachen Mautbefreiung bis Kufstein Süd einen Rückzieher? Zumindest Vermutungen darüber werden diesseits und jenseits der deutsch-österreichischen Landesgrenze laut.
Auslöser ist eine vom österreichischen Autobahnbetreiber Asfinag in Auftrag gegebene Bewertung „der seit über einem Jahr geltenden Vignettenfreiheit zwischen Kufstein Süd und der Staatsgrenze“. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass man „das angestrebte Ziel nicht erreicht“ habe und damit stehe auch die Wiedereinführung der am 2019 abgeschafften Vignettenpflicht ab Staatsgrenze bis Kufstein Süd zur Diskussion.
Dringlichkeitsantrag des Tiroler Landtags
Geradezu elektrisiert hat diese vorgeschlagene Rücknahme die Politik auf beiden Seiten der Grenze. Angefangen vom Tiroler Landtag, der einen Dringlichkeitsantrag auf Beibehaltung der Vignettenfreiheit einstimmig beschlossen und an die Staatsregierung in Wien geschickt hat, bis zu den Bürgermeistern der Region.
Die haben auf das Ansinnen schnell reagiert. So hat der Kufsteiner Gemeinderat auf Antrag von Bürgermeister Martin Krumschnabel bereits eine Resolution auf den Weg gebracht, um die „Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes mit einer Aufhebung der Vignettenfreiheit in Kufstein“ zu verhindern. Auch die Bürgermeister der fünf weiteren betroffenen Kommunen fordern zusammen mit Kufstein in einer Resolution die „Beibehaltung der Mautbefreiung auf der A12 (Inntalautobahn) im Bereich Kufstein.“
Dabei beziehen sie sich auch auf eine weitere feststellende Passage im Gutachten, worin durch die Mautbefreiung eine „deutliche Entlastung des grenznahen niederrangigen Verkehrsnetzes“ erreicht und der „touristische Transitverkehr reduziert“ werden konnte. Allein für den grenznahen Abschnitt der österreichischen Bundesstraße 171 und dem Pendant auf deutscher Seite, der Staatsstraße 2089, konnte „eine Reduktion des Verkehrs von 20 Prozent an Samstagen und 36 Prozent an Sonntagen“ festgestellt werden.
Und das ist natürlich Wasser auf die Mühlen der Bürgermeister von Kiefersfelden (Hajo Gruber), Oberaudorf (Matthias Bernhardt), Kufstein (Martin Krumschnabel), Ebbs (Josef Ritzer), Erl (Georg Aicher-Hechenberger) und Niederndorf (Christian Ritzer), die, „abgesehen von der Entlastung der Bevölkerung“ durch die Mautfreiheit auch „die Verkehrssicherheit“ verbessert und letztlich auch „eine attraktive Anbindung an die beliebten Urlaubsdestinationen gewährleistet“ sehen.
Kiefersfeldens Bürgermeister Hajo Gruber sieht in der Resolution „eine Entkräftung der Asfinag-Aussagen, zumal die Verkehrserhebungen auch wegen der Corona-Auswirkungen sicher nicht aussagekräftig sind.“ Denn nicht nur er hat „in den Monaten ohne Lockdown eine deutliche Reduzierung des Mautausweichverkehrs gespürt.“ Sein Amtskollege aus dem tirolerischen Niederndorf, Christian Ritzer, legt nach: „Es ist unsinnig, Dinge, die sehr lange sehr gut funktioniert haben, wieder aufzuheben. Und diese Meinung haben wir in der Resolution deutlich gemacht.“
Der Leiter der Polizeiinspektion Kiefersfelden, Erster Polizeihauptkommissar Stefan Raithel, kann zwar „mit keinen validen Zahlen“ aufwarten, sein „subjektiver Eindruck“ aber ist, „dass der Verkehr wegen der Mautbefreiung in Richtung Kufstein enorm zurückgegangen ist.“ Diese Aussage wird „durch unsere ständigen Verkehrsüberwachungsmaßnahmen in der betroffenen Region deutlich unterstützt.“
„Gewinn der Lebensqualität“
Die von der Asfinag in Auftrag gegebene „zweimonatige Verkehrsbeobachtung im Januar und Februar letzten Jahres ist nicht wirklich aussagekräftig, da nur die beiden Monate in die Begutachtung eingeflossen sind“, so Raithel weiter. Und letztlich sieht der Polizeichef durch die Vignettenbefreiung „auch einen deutlichen Gewinn der Lebensqualität für die Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze.“
Offen ist, ob die Resolutionen und Appelle bei der österreichischen Regierung letztlich Gehör finden – zumal von der Vignettenbefreiung auch andere Bundesländer im Nachbarstaat betroffen sind.