Rosenheim/Wasserburg – CSU-Fraktionssprecher Felix Schwaller, ein fraktionsübergreifend anerkannter Fachmann auf dem Gebiet der Haushaltspolitik, fasste sich kurz: „Gelungen, sehr kompakt und klug gemacht.“ Sein Lob für das Zahlenwerk verband er wie die Sprecher aller Fraktionen mit einem Dank an Kreiskämmerer Marcus Edtbauer und seine Mitarbeiter für ihre solide Arbeit. Befürchtungen, die in den kommenden Jahren wieder steigenden Schulden könnten für den Kreis zur Belastung werden, zerstreute der Bad Aiblinger Altbürgermeister. „Nur zehn Prozent unserer Investitionen und unseres Aktivvermögens bauen auf Schulden auf. Das passt“, meinte Schwaller und signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion.
Lederer stimmt auf
neue Schulden ein
Landrat Otto Lederer (CSU) hatte eingangs mit Verweis auf die besonderen finanziellen Herausforderungen, die die Corona-Pandemie mit sich bringt, darauf hingewiesen, dass neue Schulden unumgänglich seien: „Ein weiterer Abbau von Verbindlichkeiten ist derzeit nicht darstellbar.“ Als fairen Ausgleich zwischen dem Landkreis und seinen Städten und Gemeinden bezeichnete er die Absenkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt in diesem Jahr, verband diese Feststellung jedoch mit einer eindeutigen Botschaft. „Wir werden die Umlage im nächsten Jahr um mindestens drei Prozentpunkte anheben müssen.“ Welche Herausforderungen die kommenden Jahre haushaltspolitisch mit sich brächten, sei im Moment noch nicht eindeutig absehbar. Die Hoffnung des Landrats: dass der Höchstschuldenstand nicht auf deutlich über 80 Millionen Euro ansteigt.
Georg Reinthaler, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, betonte das grundsätzliche Einverständnis seiner Fraktion mit dem Zahlenwerk. Mit Blick in die Zukunft formulierte er jedoch konkrete Forderungen. Das Nahverkehrskonzept müsse schrittweise umgesetzt, der Ausbau des Radwegenetzes fortgeführt werden. Auch der landkreiseigene Wohnungsbau müsse weiter vorangetrieben werden. Außerdem bemängelte er, dass der Haushalt keine Mittel für die Energiewende enthalte. Reinthaler forderte hier ein Umdenken. „Der Klimawandel macht nicht vor unserer Heimat halt“, sagte der Kreisrat.
Sepp Lausch, Fraktionssprecher der Freien Wähler, signalisierte zwar die Zustimmung seiner Fraktion, warnte aber vor einer allzu optimistischen Gesamtbewertung der Kreisfinanzen. „Ich habe die Befürchtung, das wird für längere Zeit der letzte Wohlfühl-Haushalt sein.“ Ihm bereiteten die geplanten Kreditaufnahmen im Gegensatz zur CSU durchaus Bauchschmerzen Lausch befürchtet, dass der Landkreis 2024 eher 100 Millionen als 80 Millionen Euro Schulden aufweist. Als derzeit große Unbekannte machte Dieter Kannengießer, Fraktionssprecher der Parteifreien/ÜWG, die Frage aus, wie sich coronabedingte Betriebsschließungen, Kurzarbeit und Mindereinnahmen bei den Steuern auf die finanzielle Situation des Landkreises auswirken. „Wir können es erst dann definitiv wissen, wenn die Abrechnungen vorliegen.“ Ein Dorn im Auge ist Kannengießer auch heuer die Bezirksumlage, die den Landkreis mit 72 Millionen Euro belastet. Er könne nur jedes Jahr gebetsmühlenartig wiederholen, dass der Freistaat den Bezirk zur Wahrnehmung seiner Aufgaben mit ausreichend Finanzmitteln ausstatten müsse. „Für eine Reform dieser sogenannten dritten kommunalen Ebene fehlt aber der politische Wille“, so Kannengießer.
Burgmaier lobt
gute Zusammenarbeit
Die „vollumfängliche Zustimmung“ ihrer Fraktion für den „ganz hervorragenden Haushalt“ signalisierte SPD-Sprecherin Alexandra Burgmaier. Der Etat sei ein Beweis für wichtiges strategisches Denken, betonte Burgmaier. Sie lobte vor allem auch die gute Zusammenarbeit der Landkreisverwaltung mit den Kommunen bei der Aufstellung des Etats.
Michaela Eglseer begründete die ablehnende Haltung der AfD. Ihre Fraktion sehe beispielsweise keine Notwendigkeit, die geplante Aufstockung des Landratsamtes um eine siebte Etage vorzunehmen. Bei den Stellen ergebe sich zudem ein Einsparpotenzial von mindestens 25 bis 30 Prozent. In „wirtschaftlich schwierigen Zeiten“ wünsche die AfD auch, dass die Fassadensanierung des Landratsamtes zurückgestellt werde. Nicht einverstanden sei sie außerdem mit der geplanten Verlagerung der Kfz-Zulassungsstelle von Bad Aibling in den Rosenheimer Aicherpark (wir berichten noch).
Josef Fortner (ÖDP) wertete die im Haushalt vorgesehene Aufnahme neuer Schulden „als falsches Signal“ und fand mahnende Worte. „Wir leben über unsere Verhältnisse.“