Rosenheim – Weitestgehend entspannt habe sich die Verkehrslage an den Grenzübergängen zu Tirol und Tschechien, an denen seit der Nacht zum Sonntag Kontrollen stattfinden (wir berichteten). Das findet zumindest Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Auch nach Schilderungen der hiesigen Bundespolizei laufen die Corona-Kontrollen problemlos. Doch damit sind noch längst nicht alle Schwierigkeiten gelöst. So wabern Gerüchte in sozialen Netzwerken, Pflegekräfte würden am Grenzübertritt zu Deutschland gehindert. Dabei gehören diese explizit zu jenen Berufsgruppen, die von den Behörden ausdrücklich von den Einreisebeschränkungen ausgenommen seien.
Reinigungskraft an Grenze abgewiesen
Tatsächlich berichtet das Pflegeheim „Pur Vital“ in Stephanskirchen über Probleme von Mitarbeitern aus Österreich, die am Montag trotz Arbeitsvertrag und Pendlerbescheinigung an der Grenze zurückgewiesen wurden. Zumindest eine Reinigungskraft ließen die Beamten nicht einreisen, da ihre Aufgabe nicht unter die „systemrelevanten Berufe“ falle, wie sie von der Europäischen Kommission gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium festgelegt wurden. „Dem können wir nicht zustimmen, denn ein Heimbetrieb funktioniert natürlich nur einwandfrei, wenn auch die hauswirtschaftlichen Arbeiten vollumfänglich erfolgen“, klagt eine Unternehmenssprecherin. Gerade in Zeiten von Corona sei Hygiene im Kampf gegen das Virus wichtig.
Hinzu kommt für die Einrichtung in Stephanskirchen: Bislang konnte man die Schnelltests dort selbst vornehmen. Inzwischen müsse jedoch ein Mediziner die Negativ-Testate gegenzeichnen. „Wir haben jetzt für alle Mitarbeiter aus Österreich einen Antrag beim Landratsamt Rosenheim stellen müssen, indem wir die Systemrelevanz begründen.“ Für die Reinigungskräfte bei „Pur Vital“ wisse man bislang noch nicht, ob diese Genehmigung auch erfolgte.
Für 71 Betriebe konnte der Landkreis Rosenheim gestern eine solche Bescheinigung ausstellen. Die Pflegeeinrichtungen machten das Gros der Anträge aus, hinzu kämen Speditionen, wie das Landratsamt mitteilt. „Einige Unternehmen haben den Antrag nur für einen systemrelevanten Mitarbeiter gestellt, bei Kliniken lagen zum Teil bis zu 30 Anträge vor, die alle bearbeitet und beschieden wurden“, sagt Richard Weißenbacher von der Wirtschaftsförderstelle des Kreises.
Sie zeichnet für diese Bescheinigungen verantwortlich. Insgesamt zehn Mitarbeiter seien im Einsatz, um die Menge an Anfragen abzuarbeiten. „Derzeit sind noch etwa 200 E-Mails von Firmen offen, die Anträge für ihre Mitarbeiter gestellt haben.“ Möglicherweise erhielten die Antragsteller ihre Bescheinigungen jedoch erst heute oder morgen.
Auch Spediteure klagen über Regeln
Bei der Stadt Rosenheim hätten sich gestern rund 40 Betriebe beim Ordnungsamt gemeldet, um eine solche zu erhalten. „Die Zahl der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter reicht von eins bis 40. Die meisten Anträge konnten problemlos bestätigt werden“, berichtet Stadtsprecher Christian Schwalm auf Anfrage. Die verbliebenen Anträge sollen bis heute abgearbeitet sein.
Auch in der Logistikbranche tun sich mit den neuen Regeln an der Grenze von Österreich zu Deutschland Probleme auf, wie der Geschäftsführer des Rosenheimer Logistikunternehmens BTK, Josef Heiß, berichtet.
Zwar halte sich der Aufwand für die pendelnden Lkws in Grenzen: Rund 20 Minuten habe die Wartezeit am Montag bei der Einreise nach Deutschland betragen. Doch die ständige Blockabfertigung seiner Fahrzeuge durch Österreichs Behörden behindere den Transportablauf merklich. „Es ist eine Frechheit, was da passiert – auch mit den Menschen in den Fahrzeugen“, klagt Heiß über die Bedingungen, unter denen seine Fahrer praktisch nur tröpfchenweise nach Tirol gelassen werden. Auch jenseits dieses dosierten Einlasses der Lastkraftwagen nach Tirol entstehe durch die Grenzkontrollen neuer Aufwand für sein Unternehmen, vor allem durch die regelmäßigen Corona-Tests seiner Fahrer. Auf rund eine Stunde pro Transport beziffert Heiß den Mehraufwand: durch die Wartezeit auf der einen und die Testung der Fahrer auf der anderen Seite. Und diese Stunde müsse er irgendwo wieder auffangen. Er gibt sich optimistisch, dass die geltenden Einreisebeschränkungen in absehbarer Zeit wieder wegfallen.
Der Landesverband Bayerischer Spediteure warnt vor ganz anderem Ungemach für die Brummifahrer: Tirol halte derzeit weder Testkapazitäten für Fahrer im Transitverkehr vor, noch Parkmöglichkeiten für all jene, die von deutscher Seite abgewiesen werden. Stattdessen sind Lkw-Fahrer, deren Route über Italien nach Deutschland führt gehalten, bereits auf der italienischen Seite einen Schnelltest zu absolvieren.