AfD-Antrag

Kreistag stimmt Zurückstellung einstimmig zu

von Redaktion

Rosenheim – Erneut hat die AfD-Kreistagsfraktion ihren Antrag zurückgestellt, eine Summe vom 320000 umzuschichten, die im Haushalt für 2021 als Unterstützung für Wohlfahrtsverbände vorgesehen ist, die sich um die Betreuung von Asylbewerbern und Migranten kümmern. Stattdessen schlug die AfD vor, diese Mittel für Obdachlose, bedürftige Senioren, Suizidgefährdete und Menschen zu verwenden, die durch Corona in ihrer Existenz bedroht sind. Bereits bei der Sitzung des Kreisausschusses im Dezember vergangenen Jahres hatte die Fraktion ihren Antrag zurückgezogen – mit Hinweis darauf, dass das Geld auch für die Erfüllung bestehender Verträge benötigt wird, die erst Ende 2021 auslaufen. Diese Begründung wiederholte AfD-Kreisrätin Michaela Eglseer auch in der Sitzung des Kreistags, als sie wiederum die Zurückstellung des Antrags anregte. Das Gremium folgte diesem Vorschlag ohne Diskussion einstimmig. Eglseer forderte den Landkreis allerdings auf, „auch wirklich sicherzustellen, dass die Verträge Ende 2021 auslaufen“.

Landrat Otto Lederer (CSU) reagierte auf diese Forderung mit einer gewissen Zurückhaltung. Der Landkreis werde alle Verträge prüfen und schauen, inwieweit die Unterstützung der Verbände weiter notwendig sei, versicherte Lederer. Bei der Beratung des Haushalts 2022 werde dann über die Mittelvergabe neu entschieden.tt

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