AfD spricht von politischem Manöver

von Redaktion

Partei im Visier des Verfassungsschutzes

Rosenheim – „Politisch forciert“, „eine üble politische Mache“: So reagieren der Rosenheimer AfD-Kreisvorsitzende Andreas Winhart und sein Vize Franz Bergmüller, beide im Landtag, auf die Nachricht, dass die AfD bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Winhart stuft die Maßnahme als „politisches Geplänkel“ ein: „Wir wissen doch, dass in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Landtagswahlen sind.“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll die AfD insgesamt als Rechtsextremismus-Verdachtsfall eingestuft haben, hatte der „Spiegel“ gestern berichtet. Die Behörde wollte die Nachricht auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen allerdings weder bestätigen noch dementieren, mit Verweis auf das laufende Verfahren. Franz Bergmüller reagierte empört. „Ich kenne zig Leute der AfD auch in Rosenheim, die nichts mit der unterstellten Ausrichtung zu tun haben. Ich bin bis aufs Messer gegen die Nazis und gegen Antisemitismus.“ In der Tat stand Bergmüller etwa 2019 im Mittelpunkt eines Richtungsstreits innerhalb der AfD im Bayerischen Landtag. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner hatte ihm unter anderem vorgeworfen, der AfD ein Abdriften nach rechts unterstellt zu haben. Der Versuch, Bergmüller aus der Fraktion auszuschließen, scheiterte. Andreas Winhart wiederum hatte schon einmal mit Verfassungsschützern zu tun. 2018 hatte ihn das Landesamt aufs Korn genommen. Winhart reichte kürzlich vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Klage gegen die aus seiner Sicht „illegale“ Beobachtung ein. we

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