Rosenheim – Von Regulierungswut reden die einen, von kleinen Schritten in die richtige Richtung andere: Auf ein durchwachsenes Echo stoßen die von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Maßnahmen im Kampf gegen Corona in der Region.
Verlängerung des Lockdowns bis 28. März, verbunden mit Freiheiten, das aber nach einem komplizierten Schlüssel: So kann man die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom späten Mittwochabend zusammenfassen. Die Reaktionen in der Region? Günstigstenfalls durchwachsen, es setzt harsche Kritik für die Politik. Etwa vonseiten des Rosenheimer Oberbürgermeisters Andreas März (CSU), der aus seinem Zorn über die Regulierungswut kein Hehl macht. Nur selten klingt Verständnis an.
Kleiner Schritt in
die richtige Richtung
„Wir stehen in den Startlöchern und freuen uns, dass wir wieder Kunden begrüßen können“, sagt Maria Reiter, Inhaberin von Beo Trachten in Rosenheim und Mitglied im Ortsvorstand des Bayerischen Handelsverbands. Ein bisschen Lockerung, wenn auch nicht für alle – das lässt ihre Laune leicht steigen, nachdem sie sich zu Beginn der Woche noch mit einem Brandbrief an Mandatsträger der CSU gewandt hatte. Die Öffnungen etwa von Blumenläden und Buchgeschäften nach dem Wochenende seien ein „kleiner Schritt in die richtige Richtung“. Allerdings „wäre ich natürlich froher, wenn alle aufmachen dürften“. Immerhin: „Click & Meet“ ist ein Ansatz, den sie gut findet.
Diese Möglichkeit, einen einzelnen Kunden nach Online-Registrierung auch persönlich im Geschäft beraten zu dürfen, begrüßt auch Paul Adlmaier, Vorsitzender des City-Managements Rosenheim und Inhaber eines Herrenmodengeschäfts. An den neuen Beschlüssen allerdings lässt er kein gutes Haar. So kann er nicht verstehen, warum die einen öffnen dürfen und die anderen weiter geschlossen bleiben müssen. „Das klingt für mich nach Willkür.“
Die Relevanz eines Buchhändlers oder Baumarktes höher einzuschätzen als die anderer Branchen, entbehrt für ihn der Logik. Ebenso wie die Fixierung auf die Inzidenzzahl: „Die Risikogruppen haben zu einem großen Teil auch schon die zweite Impfung erhalten, die Intensivstationen sind nur zu 40 Prozent belegt“, sagt er, da müsse sich die Politik schon mehr einfallen lassen als den Lockdown. Etwa beim Impfen. „Schnarchzapfen“, schimpft Adlmaier mit Blick auf die Nachschubprobleme beim Impfstoff.
„Als eine einzige Katastrophe“ für Einzelhandel, Hotellerie und Gastronomie bezeichnet der Rosenheimer AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller die Regelungen. „Anstatt weiterhin auf die reinen Inzidenzwerte zu starren, brauchen wir breiter angelegte Kriterien, beispielsweise die Auslastung der Intensivbetten, um über umfassende Lockerungen zu diskutieren.“
In Rage ist Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März. „Die Beschlüsse vom Mittwochabend bestätigen auf schlimmste Weise das Bild von einem regulierungswütigen deutschen Michel“, sagte März auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen. „Man hat den Eindruck, die Bundesregierung tut das, was anscheinend die deutsche Politik am besten kann: Nämlich aus dem Nichts ein bis zur Unendlichkeit ausuferndes bürokratisches Regelwerk zu schaffen.“
Fixierung auf
die Inzidenzwerte?
Paul Astl in Oberaudorf betreibt ein Hotel inklusive Restaurants, ein Reisebüro und Reisebusse. Das alles ruht, und zwar seit vier Monaten. „Lediglich unsere kleine, handwerkliche Brauerei läuft dank des Flaschen- und Partyfassverkaufs halbwegs normal“, sagt er. Was ihm fehlt, ist eine „glaubwürdige Anteilnahme der Politik und entsprechend darauf abgestimmte Maßnahmen, dann wäre es vielleicht nie so schlimm gekommen.“ Was ihn nervt, ist die Fixierung auf die Inzidenzwerte. Die seien fragwürdig, ihre Verschärfung willkürlich.
Die von den Inzidenzwerten abhängenden Stufen der Erleichterungen lassen auch März kopfschüttelnd zurück. „Wir werden mehrere Schriftgelehrte brauchen, um diesen Regulierungswahnsinn in handhabbare Allgemeinverfügungen für die Stadt Rosenheim umzusetzen.“
Im Zwangsurlaub befindet sich bis auf weiteres Wirtin Georgia Brodka, Chefin vom Augustiner in der Rosenheimer Innenstadt. „Ich weiß nicht, was die immer so auf uns rumtrampeln“, sagt sie. „Das ist doch ungerecht.“ Denn, so findet sie, wohl gibt es Studien, die die zu vernachlässigende Rolle von Gaststätten als Pandemietreiber belegten, doch dessen ungeachtet bleibt die Gastronomie bis auf Weiteres geschlossen, während sich woanders die Kundschaft drängt: „Dich anrempeln, das tun die Leute eher im Discounter.“
Landrat Otto Lederer äußert Verständnis für die Politik. Klar hätte man sich mehr Lockerungen gewünscht, sagt er. Und ich verstehe auch die Menschen, die nach dem Winter nach draußen wollen und sich nach Freiheit sehnen.“ Verständnis äußert er auch für die Bereiche in der Kultur und in der Wirtschaft, die nicht öffnen dürfen.
Allerdings: Die Inzidenzwerte steigen. „Da haben wir ein hohes Niveau.“ Einen Schlüssel zu mehr Lockerungen sieht er in mehr Impfungen. Da muss es weitergehen, und dass die Hausärzte bei der Kampagne im Boot sein müssen, sobald der Nachschub fließt, ist für ihn klar – auch weil man mit ihrer Hilfe eher Bettlägerige und immobile Menschen impfen könne.
Den Wunsch nach mehr Durchschlagskraft bei der Impfkampagne, allerdings auch ein gewisses Verständnis für die Plausibilität der Maßnahmen äußert auch Romed-Geschäftsführer Dr. Jens Deerberg-Wittram. Auch er stellt jedoch die Fixierung auf die Inzidenzzahlen leise in Frage: „Ich glaube, dass man mit dem Thema Inzidenzen nach einem Jahr Erfahrung anders und differenzierter umgehen kann.“
Ein Neustart
erst Ende April?
Wirtsleute wie Georgia Brodka gehen aufgrund der derzeit herrschenden Inzidenzwerte davon aus, dass sie möglicherweise auch noch im April geschlossen haben. Dann, so hofft Brodka, werde die Außengastronomie öffnen. Mit den Abständen – verbunden mit hohen Umsatzeinbußen –, mit denen man sich bereits nach dem ersten Lockdown über Wasser hielt. Oberbürgermeister März hat Verständnis für die Sorgen derer, die wahrscheinlich als Letzte öffnen dürfen. Er spricht von Augenwischerei. „Ein Wert von unter 50 ist wohl auch auf absehbare Zeit nicht zu erreichen. Wir können froh sein, wenn wir unter 100 bleiben“, sagt er.
Zahlen sind nur ein Teil der Wahrheit. Wahr ist auch, dass viele Menschen einem möglicherweise allzu fürsorglichen Staat misstrauen. „Ich bin Kaufmann, ich will mein Geschäft betreiben“, sagt Adlmaier. „Ich bin nicht Händler geworden, um möglichst viel staatliche Unterstützung zu erhalten.“