Rosenheim – Im Vorstand des AfD-Kreisverbands Rosenheim ist er seit September 2020 nicht mehr, AfD-Mitglied ist Bauer – noch. Jetzt, nachdem der Rosenheimer mit einem Videoclip auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte Mauthausen Empörung ausgelöst hat (wir berichteten), will die AfD die Reißleine ziehen: Der Landesvorstand habe beschlossen, den Ausschluss Bauers zu beantragen, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Gerd Mannes auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen. „Wenn mein Telegramvideo dazu beiträgt, die Blasen zu durchbrechen, dann war es das Opfer wert“, sagt dazu Stefan Bauer. Mit „brennender Sorge“ habe er festgestellt, „dass unsere Gesellschaft in Lager auseinanderdriftet“.
Mannes bestätigte, dass Bauers Video auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte, „dessen Inhalt auf anstößige Weise Vergleiche der NS-Zeit mit heutigen gesellschaftlichen Gegebenheiten anstellt“, der Anlass für den Antrag gewesen sei. Nun muss sich in den kommenden Wochen das AfD-Schiedsgericht mit der Causa Bauer befassen.
Das am vergangenen Samstag hochgeladene Video hatte in Österreich Empörung ausgelöst. Der österreichische Innenminister Karl Nehammer bezeichnete es als „widerwärtig und kriminell“. Bauers Aussagen seien „absolut inakzeptabel“. Empört zeigt sich auch Barbara Glück, Direktorin der KZ-Gedenkstätte Mauthausen: „Diesen Missbrauch des Ortes lehnen wir entschieden ab.“
Der Landesverfassungsschutz Oberösterreich ermittelt, nach Informationen aus dem österreichischen Innenministerium wird Anzeige an die Staatsanwaltschaft nach dem „Verbotsgesetz“ erstattet. Danach ist jede „Betätigung im Sinne des Nationalsozialismus“ verboten.
Ungemach droht Bauer auch von deutscher Seite. Nachdem eine Anzeige eingegangen sei, prüfe man den Sachverhalt, berichtete Börn Pfeifer, Sprecher der Staatsanwaltschaft Traunstein, auf Anfrage.
Bauer zieht in dem ungefähr 45 Sekunden langen Video Parallelen zwischen Impfgegnern und Verfolgten des NS-Regimes und vergleicht die Corona-Schutzimpfungen mit Zyklon B. Die Nationalsozialisten hatten mit Zyklon B millionenfachen Massenmord verübt und auch in Mauthausen Tausende getötet.
Bauer habe sich zunächst unauffällig verhalten, sagt der AfD-Kreisvorsitzende Andreas Winhart, er habe sich aber im Laufe der Zeit unangenehm verändert, sei „aggressiver“ geworden und habe Kontakt zu Leuten aufgenommen, „mit denen wir nicht einverstanden sind“.
Bis September vergangenen Jahres saß Bauer als Schriftführer im Vorstand des AfD-Kreisverbands. Er sei dann nicht mehr angetreten, sagte der AfD-Kreisvorsitzende Andreas Winhart. Schon zuvor sei die Entfremdung zwischen Bauer und der AfD so weit vorangeschritten gewesen, dass man ihm die Mitgliedschaft habe entziehen wollen, sagt Winhart. Bauers Auftritte bei Demonstrationen hätten für Ärger gesorgt. „Überraschenderweise war die Hildmann-Geschichte noch nicht heftig genug“, sagt Winhart, der Landesvorstand habe lediglich auf ein Mediationsgespräch gedrungen. „Ansonsten hätten wir das im vergangenen Sommer erledigen können.“ Wie aber ist Bauer als Stadtratskandidat auf die AfD-Liste gekommen? „Durchgerutscht“, sagt Winhart, „mit knappem Ergebnis.“
Bei den Vorgängen im Sommer sei er nicht dabei gewesen, sagt der AfD-Landesvize Mannes. Jetzt sei die Angelegenheit eine andere. „Umso resoluter haben wir als Vorstand reagiert, als besagtes Video erschienen ist.“