Bad Aibling – In einem offenen Brief übt der Vorsitzende des Wirtschaftsforums Mangfalltal, Roland Bräger, massive Kritik an der Corona-Politik von Bundes- und Landesregierung. Er wirft ihnen vor, durch die von ihr verordneten Maßnahmen-Pakete zur Bekämpfung der Pandemie Unternehmen und ihre Angestellten wie „unmündige Kinder“ zu sehen, die an die Hand genommen werden müssten, um die Straße zu überqueren. „Das halte ich für fatal und arrogant“, sagt Bräger und verweist im gleichen Atemzug darauf, dass die Wirtschaft den Staat trage und nicht umgekehrt. Die Politik habe ganze Wirtschaftszweige ausgeschaltet, „als wenn man in der Küche den Lichtschalter umlegt“.
Seit 13 Monaten
keine Einnahmen
Vom Lockdown maximal betroffene Branchen stünden bereits seit fünf Monaten still. Das Veranstaltungsgewerbe hätte bereits seit 13 Monaten keine Einnahmen mehr. Er habe das Gefühl, die Bekämpfung der Pandemie werde mittlerweile zu Wahlkampfzwecken missbraucht, schreibt Bräger. „Das ist unmoralisch und verwerflich“, so der Vorsitzende des Forums.
Er beklagt unter anderem auch das aktuelle Chaos bei den Schnelltests, die Probleme bei der Beschaffung von ausreichend Impfstoff und Pannen bei der Impffolge. Beispielsweise kann er nicht verstehen, warum immer wieder Impfstoff, der nicht an Personengruppen der Priorität 1 und 2 verabreicht werden kann, einfach „ungenutzt liegen bleibt“. Er wünscht sich mehr Pragmatismus im Kampf gegen Corona und wirft die Frage auf, warum die Politik mit übrigem Serum nicht „auf dem kurzen Dienstweg“ die Impfung von nachgelagerten Berufs- und Personengruppen zulässt – beispielsweise Lehrpersonal oder die Mitarbeiter von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. In diesem Zusammenhang beklagt er zu viel Verwaltung des Staates und ist überzeugt, dass uns die österreichischen Nachbarn in diesem Bereich weit voraus sind. „Was Pragmatismus bedeutet, können wir uns bei den Nachbarn in Österreich einiges abschauen. Hier wird nicht groß diskutiert, sondern man handelt und schaut dann, wie sich die Inzidenzen entwickeln. Das ist Mut.“
Nach Brägers Überzeugung äußert sich derzeit kein Politiker im Kampf gegen Corona so, dass die Bevölkerung das Gefühl entwickeln könne, sich in guten Händen zu befinden. Er spricht in seinem Brief davon, die Menschen seien müde, den Politikern zu vertrauen. Dazu trüge auch deren inkonsequentes Handeln bei. Damit meint er nicht nur die Tatsache, dass beispielsweise Schulen und Kindertagesstätten unter gewissen Voraussetzungen wieder öffnen durften, viele Bereiche des Einzelhandels, Hotellerie und Gastronomie sowie das Veranstaltungsgewerbe aber weiterhin massiv unter den Folgen des Lockdowns zu leiden hätten. Was die jüngsten Lockerungen betrifft, die die Ministerpräsidentenkonferenz kürzlich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbart hat, hat Bräger eine klare Einstellung dazu: halbherzig und nicht praktikabel. Er habe den Eindruck, sie sollten dem Wähler lediglich vermitteln, die Politik tue etwas, um eine Normalisierung herbeizuführen.
Diese Einschätzung untermauert der Vorsitzende des Wirtschaftsforums mit einer Vielzahl an Beispielen. Die Auflagen für Einzelhandel und Gastronomie nennt er „hanebüchen“. Wenn Einzelhändler nur für Personen mit Voranmeldung öffnen dürften, funktioniere der Betrieb nicht. „Ich frage mich ehrlich, ob Herr Söder überhaupt schon mal in seinem Leben selbst einkaufen war“, meint Bräger.
Rücklagen
sind aufgebraucht
Still gestorben werde mittlerweile nicht nur in den Krankenhäusern, sondern auch im Bereich der Kleinunternehmen. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer hätten ihre für die Altersvorsorge gebildeten Rücklagen aufgebraucht, um den Erhalt ihrer Belegschaft zu sichern. Auch vielen Haushalten gehe „spürbar“ das Geld aus.
Bräger kann sich des Eindrucks nicht erwehren, „als säßen unsere Politiker in den hohen Häusern und Regierungen in einer Blase.“ Sie bekämen gar nicht mehr mit, was an der Basis gedacht werde. „Kein Politiker muss sich wundern, wenn die Bevölkerung viele Auflagen einfach missachtet, denn sie haben uns ermüdet“, schreibt er in seinem Brief. Gleichzeitig warnt der Vorsitzende vor der Illusion, der Konjunktur-Motor springe in gewohntem Umfang gleich wieder an, sobald die Pandemie erfolgreich bekämpft sei. Dessen Getriebe sei ein Konstrukt ganz vieler Zahnräder. Die Politik habe einige entfernt, wie solle der Rest in diesem Getriebe dann noch funktionieren?, fragt der Wirtschaftsvertreter. Sein offener Brief endet mit einer emotionalen Feststellung, die direkt an die Adresse des bayerischen Ministerpräsidenten gerichtet ist. „Herr Söder, Ihr Volk weint.“