Rosenheim – Seit Beginn der Corona-Pandemie im Vorjahr fordert die Begleitung von Versammlungen die Beamten im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd in Rosenheim in immer stärkerem Maße. Das gab Polizeipräsident Robert Kopp bei einer Pressekonferenz bekannt und untermauerte diese Feststellung zugleich mit Zahlen. Waren die Polizisten im Jahr 2020 bei 571 Versammlungen gefordert – davon 406 mit Bezug zu Corona – , stehen im ersten Quartal dieses Jahres bereits 310 solcher Einsätze zu Buche. „Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, kommen wir in den vierstelligen Bereich“, ist Kopp überzeugt.
Eine „sehr
heterogene Szene“
Die Versammlungsteilnehmer beschreibt der Präsident vielfach als eine „sehr heterogene Szene“, die die Funktion der Polizei oft nicht objektiv bewerte. Die neutrale Rolle, die die Beamten ausübten, wenn sie das Demonstrationsrecht schützten und gleichzeitig auf die Einhaltung der gültigen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes achteten, werde nicht in wünschenswertem Maße wahrgenommen. In der Regel reiche die Palette der Teilnehmer von Menschen, die Sorge um ihren Arbeitsplatz hätten oder Kritik am mangelnden Präsenzunterricht übten, über Kritiker von aus ihrer Sicht überzogenen Corona-Schutzmaßnahmen und Impfgegnern bis hin zu Personengruppen, die um den Erhalt des Grundgesetzes fürchteten oder der sogenannten Querdenker-Szene zuzuordnen seien. Insbesondere in den Reihen der Corona-Leugner fänden sich auch Gruppierungen mit „staatsfeindlicher Haltung“.
„Augenmaß und Konsequenz“ gibt der Präsident als Richtlinie für polizeiliches Handeln aus, das im Zusammenhang mit Corona steht. Fünf Prozent aller Einsätze im Präsidiumsbereich hatten im vergangenen Jahr einen Corona-Bezug. Insbesondere bei Versammlungen und Demonstrationen sei es ein Anliegen der Polizei, eine drohende Eskalationsspirale möglichst frühzeitig zu durchbrechen. Deshalb will die Polizei künftig verstärkt speziell im Bereich Kommunikation geschulte Beamte bei solchen Veranstaltungen einsetzen.
Das ändert nichts an der Feststellung der Polizei, dass sich bei manchen Versammlungen ein Teil der Anwesenden „sehr provokativ“ gegenüber den Beamten verhalte. Das beginne bei der Aufforderung zum Abnehmen der Maske, beinhalte die Vorlage falscher Atteste zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer solchen Schutzmaske und umfasse unter anderem auch das Ignorieren der Einhaltung von Mindestabständen. Auch die Privatadresse eines Dienststellenleiters sei bei einer solchen Versammlung bereits bewusst bekanntgegeben worden.
Nur zwei Anzeigen
wegen Widerstands
Polizeioberrat Michael Sitzberger, Leiter des Präsidialbüros, wertet es als positiv, dass seit Beginn der Corona-Demonstrationen im vergangenen Jahr nur zwei Anzeigen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt erstattet werden mussten. Widerstandshandlungen hielten sich auch bei anderen coronabedingten Polizeieinsätzen in Grenzen – beispielsweise bei der Auflösung unerlaubter Partys. Insgesamt 17 registrierte die Polizei im Vorjahr, heuer waren es bisher sieben.
Dass das Bewahren von Augenmaß auch heißen kann, einmal ein Auge zuzudrücken, geht ebenfalls aus der Polizeistatistik hervor. 17943 Verstöße bei über 335000 coronabedingten Kontrollen stellte die Polizei im vergangenen Jahr im Präsidiumsbereich fest. Zur Anzeige wurden 11436 gebracht. Heuer wurden bei mehr als 60000 Kontrollen 4481 Verstöße festgestellt, die 4048 Anzeigen nach sich zogen. „Gerade in der Anfangsphase haben wir viel mit dem erhobenen Zeigefinger geregelt. Wenn aber heute 40 bis 50 Leute widerrechtlich zusammenkommen, dann wissen die genau, was die tun“, sagt der Polizeipräsident und macht klar, dass Teilnehmer solcher Treffen auch die Konsequenzen ihres Handelns tragen müssten.
Kopp und Sitzberger betonten, die Polizei stelle sich in nächster Zeit auf „ein vielschichtiges Versammlungsgeschehen“ ein. Der Kräfteeinsatz werde variabel erfolgen. Eine Richtlinie gilt für alle diese Veranstaltungen. Sobald antisemitische oder rassistische Parolen ausgegeben werden, versteht die Polizei keinen Spaß. „Wir lassen nicht zu, dass die Pandemie für den Kampf gegen den Rechtsstaat missbraucht wird“, sagt Kopp.