Rosenheim – Um es vorwegzunehmen: Wolfgang Lutz ist kein Corona-Leugner, kein Querdenker. Das kann der Brannenburger gar nicht oft genug betonen. Dennoch verlangt er etwas, was zumindest nach Rebellion anmutet, in einem hierarchisch gestalteten Deutschland, in dem die Verwaltung in erster Linie Befehlsempfängerin der Politik ist.
Um es auf den Punkt zu bringen: Der Projektmanager fordert die Revolution von unten. Gemeinden, Städte und Landkreise sollen nicht länger auf Order aus München warten, sollen im Zweifel auch ohne den Segen der Landesregierung aktiv werden.
Verschiedene Politiker
angeschrieben
Doch so einfach ist die Sache nicht: Kommunen gelten rechtlich als Teil des Landes, Verwaltungen sind an geltendes Recht gebunden, an Gesetze und Verordnungen aus den Parlamenten und Ministerien. Dennoch: „Werden Sie unabhängig von Bund und Land aktiv!“, „Warten Sie nicht auf Erlaubnis!“, ist in jenem Schreiben zu lesen, das er an Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März, Landrat Otto Lederer, die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig und ihren Landtagskollegen Klaus Stöttner gerichtet hat.
Corona-Impfungen und -tests voranzubringen, sei derzeit das Wichtigste, um „trotz Pandemie Schritt für Schritt zu einem geregelten Leben zurückkehren zu können“. Und es brauche endlich eine digitale Lösung, um negative Corona-Testergebnisse erfassen zu können. Das soll, ähnlich wie in Tübingen oder seit Neuestem im Saarland, negativ Getesteten wieder mehr Freiheiten ermöglichen.
Neben Wolfgang Lutz haben noch 20 andere diesen Aufruf unterzeichnet. Zieht man Lutz‘ Familie ab, bleiben dennoch 17. Wer mit den Projektmanager spricht, trifft auf einen Mann, dem die Verzweiflung über die derzeitige Corona-Politik anzuhören ist. „Wenn ich meine Projekte so angehen würde wie die Bundesregierung, ich wäre schon lange rausgeschmissen worden“, findet er. Er klagt: Die Politik bekämpfe ein neues Phänomen wie die Corona-Pandemie mit alten Mitteln. Doch diese Strategie könne nicht funktionieren. Genauso wenig wie die zugesagten Tests an hiesigen Schulen klappten.
Lutz: „Das ist
ein Debakel“
Und damit zählt Lutz nur einen von vielen organisatorischen Mängeln auf, die er in Zusammenhang mit der Pandemie-Bekämpfung ausmacht. „Das ist ein Debakel“, lautet Lutz‘ Fazit. Spätestens, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Thema arbeitsfreier Gründonnerstag zurückrudern musste, sei ihm der Kragen geplatzt. Für ihn ist der Brief zunächst mal der „legitime Tritt“ gegen die Türen von Rathaus und Landratsamt. Antwort habe Lutz bislang nur von der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig erhalten. Diese entgegnet seinem Schreiben: „Das Tempo bei den Impfungen ist nach wie vor nicht zufriedenstellend. Hier sind wir abhängig von den Lieferungen der Hersteller. Stand 26. März wurden in Deutschland 11,5 Millionen Impfdosen verabreicht. Im zweiten Quartal werden voraussichtlich mehr als 60 Millionen Impfdosen zur Verfügung stehen.“ „Das war und ist nicht immer so, wie die Schlagzeilen um die eingelagerten Impfdosen von Astrazeneca in Italien beweisen“, schreibt Ludwig an Lutz. Und: „Zusammenfassend denke ich, dass wir uns gerade in einem Umbruch in der Bekämpfung der Corona-Pandemie befinden. Es gibt viele konstruktive Vorschläge, die jedoch vor Umsetzung evaluiert werden müssen.“
Die Stadt Rosenheim wiederum signalisiert auf Anfrage, sie arbeite an einer Lösung zur Erfassung von Corona-Tests: „Entstehen soll ein eigenes IT-Tool, das als Plattform für praktisch alle anschlussfähigen ‚Contact-Tracing-Apps‘ dienen kann und einen fälschungssicheren QR-Code zu negativen Schnelltestergebnissen generiert“, antwortet Sprecher Thomas Bugl auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen. Ansonsten überschlagen sich die Ereignisse: Rosenheims Bewerbung als bayerische Modellstadt, in der mit geeigneter Teststrategie wieder mehr Freiheiten möglich wären, hängt in der Warteschleife fest – erst in zwei Wochen soll entschieden werden (siehe Artikel links).
Außer der Stadt hat sich bis Redaktionsschluss nur das Landratsamt Rosenheim auf Anfrage geäußert. Dort will man sich zunächst mit Lutz und den übrigen Unterzeichnern in Verbindung setzen.