Rosenheim – Die Rosenheimer AfD stellt die Polizeieinsätze bei Demonstrationen und im Zuge der Pandemiebekämpfung auf den Prüfstand. „Es geht uns um die Verhältnismäßigkeit“, sagt der Landtagsabgeordnete Andreas Winhart, der zusammen mit seinem Fraktionskollegen Franz Bergmüller Anfragen zu den Umfängen von Einsätzen an die Staatsregierung gestellt hat. Die Polizei trage mitunter dick auf, so sieht es Winhart.
Die Anfragen betrafen den Einsatz der Polizei bei einer Corona-Kundgebung in Rosenheim sowie bei Zusammenkünften in Kematen (Gemeinde Bad Feilnbach) und Rosenheim im März.
Bei dem Einsatz im März in der Stadt war die Polizei telefonisch benachrichtigt worden, dass sich an der Kufsteiner Straße Menschen entgegen den Regelungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung versammelt hätten. Die Polizei rückte nach Auskunft des bayerischen Innenministeriums mit 16 Beamten an den Ort des Geschehens und stellte bei acht Menschen die Identität fest und zeigte drei Verstöße nach dem bayerischen Versammlungsgesetz an, aber keinen Verstoß gegen die Corona-Infektionsschutzverordnung. Innenstaatssekretär Gerhard Eck betonte, sowohl Sachaufwand als auch der Einsatz der Kräfte vorab seien „eindeutig verhältnismäßig gewesen“. Für den Einsatz seien „ausschließlich Beamte im Rahmen ihrer allgemeinen Dienstverrichtung und Streifentätigkeit eingesetzt“, so antwortete Eck weiter. „Somit sind für den Einsatz keine zusätzlichen Kosten entstanden.“
Eine Anfrage richtete sich auf den Einsatz am 6. März bei einer illegalen Geburtstagsparty im Gemeindegebiet von Bad Feilnbach. Gegen 20.30 Uhr war die Polizei telefonisch über die Feier benachrichtigt worden. Insgesamt 20 Beamte verschiedener Dienststellen fuhren dorthin und erstatteten zehn Anzeigen: dem Veranstalter droht ein Bußgeld von 5000 Euro, neun Gästen eines von jeweils 500 Euro. Insgesamt nahmen die Beamten die Personalien von 14 Gästen auf. Verhältnismäßig sei auch dieser Einsatz gewesen, so Eck.
Die Kundgebung am 28. Februar am Max-Josefs-Platz wurde von insgesamt 100 Beamten begleitet, so lautet die Auskunft des Innenministeriums. Die AfD hatte sich auch nach der Anzahl der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes erkundigt, diese Auskunft wurde allerdings versagt – durch solche Informationen könnten V-Leute enttarnt und die Arbeit des Verfassungsschutzes beeinträchtigt werden.
Mit 200 Beamten war die Polizei am Karsamstag bei einer Kundgebung Winharts und Bergmüllers sowie einer Gegen-Demo angetreten, und das bei nur 150 Demonstranten insgesamt. Zu viel, wie Winhart meint. Wie viele Beamte man einsetze, hänge von der Art der angekündigten Veranstaltung und ihrem Konfliktpotenzial ab, sagte ein Sprecher des Präsidiums. „Man versucht, sich zuvor schon auf alle Eventualitäten einzustellen.“ Michael Weiser