Rosenheim/Wasserburg – Das bayerische Finanzministerium hat „keine zentralen Kenntnisse zu Verträgen des Freistaates Bayern mit der Versicherungsagentur Allianz Versicherung Teicher und Co. OHG“. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart zum Abschluss der Bauleistungs- und Feuerrohbauversicherung für den Klinikneubau in Wasserburg hervor. Der Romed-Klinikverbund errichtet das 250-Millionen-Projekt zusammen mit der kbo-Inn-Salzach-Klinikum gGmbH. Wie berichtet, ist der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner einer der Teilhaber der Agentur. Ob er selbst oder seine Agentur in den Abschluss der Versicherungsverträge eingebunden waren, ist weiter unklar. Auf OVB-Anfrage haben sich dazu bisher weder Stöttner, noch der Romed-Klinikverbund konkret geäußert. Winhart hat daraufhin angefragt, ob die Stadt, der Landkreis Rosenheim, der Bezirk und der Freistaat Verträge mit der Agentur abgeschlossen haben.
„Derart umfangreiche Abfragen sind im Rahmen einer Anfrage zum Plenum nicht darstellbar“, schreibt das Finanzministerium. Zudem verweist es auf eine Nachfrage beim Innenministerium. Diesem lägen ebenfalls keine Informationen über Versicherungsverträge mit besagter Agentur vor, so das Finanzministerium. Aufgrund der fehlenden Informationen sieht das Innenministerium „keinen Anlass für rechtsaufsichtliche Maßnahmen“. Winhart genügt diese Aussage nicht. „Wir bleiben dran“, sagt er.Norbert Kotter