Rosenheim – „Täterin“ und „Verrat“: Mit harten Worten schießt Thomas Riedrich von der Bürgerinitiative „Brennerdialog“ verbal auf die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. Ludwig lege es darauf an, die Tatsachen zu verdrehen, schreibt Riedrich in einem offenen Brief. Thomas Riedrich habe „Grenzen überschritten und die Ebene der sachlichen Auseinandersetzung verlassen“ – so kontert die Abgeordnete.
Mit seinem Schreiben reagiert Riedrich auf Vorwürfe Daniela Ludwigs gegen ihn und andere Mitglieder des Gemeinderats Stephanskirchen. Ludwig hatte Stephanskirchener Gemeinderäte aufgefordert, in der Debatte über den Brenner-Nordzulauf aus ihrer Sicht falsche Behauptungen zurückzunehmen. Zuvor war in dem Gremium heftig über die Streckenführung des Brenner-Nordzulaufs entlang der kürzlich vorgestellten violetten Trasse, östlich des Inns, diskutiert worden (wir berichteten in einem Teil unserer Ausgaben).
Verrat am
Wahlkreis?
Dabei waren harsche Vorwürfe gegen die Rosenheimer Stimmkreisabgeordnete laut geworden. Sie habe sich nicht gegen den Brenner-Nordzulauf gestellt, als es 2016 darum ging, das Projekt in den vordringlichen Bedarf der Verkehrsplanung zu nehmen. Ludwig habe den Wahlkreis „verraten“, sagte Thomas Riedrich, der für die Parteifreien im Gemeinderat sitzt.
Daniela Ludwig hatte sich daraufhin zu Wort gemeldet und die Vorwürfe zurückgewiesen. „Es ist unsäglich, wie hier mit falschen Aussagen Stimmung gemacht wird“, sagte Ludwig.
Was wiederum Riedrich nicht stehen lassen will. Er habe von seinen Äußerungen nichts zurückzunehmen, im Gegenteil. Riedrichs wichtigster Punkt: Die Aufnahme des Projekts in den vordringlichen Bedarf 2016 sei „rechtswidrig“ gewesen. Denn weder sei der Bedarf für eine Neubautrasse jemals seriös nachgewiesen worden, noch habe belegt werden können, dass der Nutzen größer sei als die Kosten. Dass sich Ludwig nicht schützend vor den Wahlkreis gestellt habe, sei „Verrat“.
Die Abgeordnete sei als Mitglied des Verkehrsausschusses, als Vorsitzende der CSU-Verkehrskommission und als Unionssprecherin für Verkehr kein „kleines Rädchen im Getriebe“, sie sei vielmehr „Täterin“ und „entscheidend“ daran beteiligt gewesen, das Projekt durchzudrücken.
Daniela Ludwig äußert sich auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen mit Verweis auf Gesetze und Verträge. So betont sie, dass die endgültige Entscheidung über das Projekt im Planfeststellungsverfahren falle. Der Brenner-Nordzulauf sei kein rein deutsches Projekt, sondern Teil eines internationalen Korridors, der sieben Länder betrifft und direkte Auswirkungen auf 77 Millionen Menschen habe. Diesen Abschnitt einer europäischen Infrastrukturmaßnahme „einfach so“ aus dem Verkehrswegeplan zu nehmen, sei nicht möglich. „Es gehört auch zur Verantwortung einer Wahlkreisabgeordneten, solche Fakten nicht auszublenden.“
Sie habe auch nie von einer „optimalen Lösung“ gesprochen. Vielmehr habe sie darauf hingewiesen, dass die Arbeit daran nun erst anfange. Sich nicht in Fundamentalopposition zu begeben, sondern sich konstruktiv an den weiteren Planungen zu beteiligen, sei für sie der bessere Weg.
Im Übrigen erfahre sie auch viel Zustimmung zur violetten Vorzugstrasse, „insbesondere in den Gemeinden, die an der Bestandsstrecke liegen“.