Rosenheim – Die Rosenheimer Initiative „Wir stehen zusammen“ erfährt dieser Tage Zuspruch und Zulauf – auch von immer radikaleren Unterstützern. Ein Anhänger hat sich jetzt mit einer „versteckten Morddrohung“ gegen einen CSU-Politiker hervorgetan und bringt dadurch die Initiative in die Kritik.
„Sprachlos und entsetzt“ äußerte sich der CSU-Ortsverband Hausham via Facebook über Äußerungen, die im öffentlichen Telegram-Chat der Mittelständlervereinigung aus der Region Rosenheim gepostet worden sind. Beleidigt und bedroht worden war der Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan (CSU, Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach). So hieß es: „Erinnert den Drecksack doch mal an Walter Lübcke, der so plötzlich von uns ging.“ Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war 2019 aus rechtsradikalen Motiven ermordet worden.
„Das ist ein
offener Kanal“
Als „versteckte Morddrohung“ ordnet Florian Unterleitner von der Kaffeerösterei Dinzler diesen Post ein. Unterleitner ist einer der prominentesten Unternehmer von „Wir stehen zusammen“. Dass ein solcher Beitrag im Chat erscheinen konnte, bedauert er. „Das ist ein offener Kanal, und dieser Herr hat sich bemüßigt gefühlt, sich so zu artikulieren.“ Die Äußerung stehe nicht für die Haltung der Unternehmer, sie sei gelöscht, „der Herr ist blockiert“.
Markus Dettendorfer von Dettendorfer Maschinenbau, ebenfalls ein führendes Mitglied von „Wir stehen zusammen“, fügt in einer schriftlichen Antwort hinzu: „Gewaltfantasien haben bei uns nichts zu suchen, wir bewegen uns zu jeder Zeit auf dem Boden des Grundgesetzes und suchen nach konstruktiven Lösungen.“
Die Unternehmerinitiative – nach eigenen Worten „kein Verein, keine Organisation und keine Partei mit üblichen Hierarchiestrukturen“ – kritisiert laut ihrer Homepage die „politischen Vertreter“, die ein Gesetz erlassen haben, „das uns noch mehr von einer freien, demokratischen Gesellschaft entfernt hat“. Binnen kurzer Zeit haben sich laut eigenen Angaben über 1500 Unternehmer angeschlossen. Möglicherweise hat sich die Zusammenkunft durch ihre offene Form ein Abgrenzungsproblem geschaffen. So scheint es der Rosenheimer Stadtrat gesehen zu haben, der sich von der Vereinigung distanziert hatte. Den Anstoß hatte Grünen-Fraktionschef Peter Rutz gegeben: Die „Legitimation staatlichen Handelns“ werde dort infrage gestellt. Andere pflichteten bei, auch Oberbürgermeister Andreas März (CSU). März sagt, er habe kein Verständnis, wenn „Menschen zum Widerstand aufrufen“. Er wisse, dass Unternehmer um ihre Existenz kämpften. Doch könne es nicht sein, dass ein System infrage gestellt werde.
OB März stellt
Gerüchte klar
So wie offensichtlich von Jürgen Doetsch. Dieser war meist bei Ein-Mann-Demonstrationen aufgefallen und hatte dafür kürzlich erst einen Bußgeldbescheid über 5000 Euro erhalten. Bei der Kundgebung von „Wir stehen zusammen“ am Freitag in Rosenheim erhielt er ein größeres Forum. Der bekannte Oberaudorfer Musikant forderte unter Beifall, den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach zu „entsorgen“. Er habe Doetsch vorher nicht gekannt, sagte Unterleitner auf Fragen der OVB-Heimatzeitungen. Doetsch sei wohl von den Corona-Maßnahmen massiv betroffen. „Dass da Emotionen im Spiel sind, muss man verstehen“, sagt Unterleitner. Der Satz zeuge keinesfalls von Gewaltbereitschaft, vielmehr habe Doetsch Lauterbach politisch entsorgen, also zum Rücktritt auffordern wollen. Dettendorfer findet, die Äußerung sei mit dem Statement der Vereinigung zu vereinbaren – „dass die aktuell verantwortlichen Politiker jegliches Vertrauen und Glaubwürdigkeit verspielt haben und für uns nicht mehr wählbar sind“.
Die zunehmende Verhärtung macht Politikern Sorgen. Allen voran Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). Aigner, die aus Feldkirchen-Westerham stammt und deren Stimmkreis neben Miesbach auch Teile des Landkreises Rosenheim umfasst, will am heutigen Mittwoch im Maximilianeum ein heißes Eisen anpacken. Zur Plenarsitzung wird sie nach Auskunft der Landtagspressestelle über antidemokratische Tendenzen sprechen. Die Frage, ob sie dann auch über die jüngsten Ereignisse in der Region sprechen möchte, ließ Ilse Aigner gestern offen.
Unterdessen ist OB März Gerüchten entgegengetreten, wonach er sich, zur Rede gestellt, von seinen kritischen Äußerungen gegenüber „Wir stehen zusammen“ in der Stadtratssitzung distanziert und die OVB-Heimatzeitungen für irreführende Berichterstattung verantwortlich gemacht habe. Er sei richtig zitiert worden, erklärte März. Allerdings sei es ihm ein Anliegen, um Verständnis für die Wirtschaft zu werben. Um Verständigung soll es deshalb am morgigen Donnerstag im Rosenheimer Rathaus gehen. Dort wollen sich, wie aus informierten Kreisen zu erfahren war, März und die Fraktionschefs des Stadtrats mit Unternehmern von „Wir stehen zusammen“ zu einer Aussprache zusammensetzen.