Rosenheim – Die „versteckte Morddrohung“ gegen den Miesbacher Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan im Telegram-Chat der Unternehmerinitiative „Wir stehen zusammen“ (Landkreis Rosenheim und Miesbach) hat nun auch München und Berlin erreicht.
In Berlin haben Polizei und Justizbehörden inzwischen Vorermittlungen aufgenommen, wie das Polizeipräsidium Oberbayern-Süd auf Anfrage bestätigte. Berlin deshalb, da es sich bei dem Bedrohten um ein Mitglied des Deutschen Bundestags handelt. Wobei nicht auszuschließen sei, dass auch die hiesigen Behörden mit dem Vorgang noch betraut würden, wie Polizeisprecher Stefan Sonntag ergänzte.
Einer der Initiatoren der Unternehmer-Initiative, Markus Dettendorfer (Maschinenbau Dettendorfer, Söchtenau), begrüßte gestern auf Nachfrage die Nachricht, dass Ermittlungen aufgenommen wurden. „Hier will uns jemand Schaden zufügen, uns wäre sehr lieb, wenn die Polizei das aufklären würde.“ Dettendorfer: „Wir distanzieren uns in aller Deutlichkeit davon.“
In der Landeshauptstadt sprach gestern Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) eingangs der Plenarsitzung das Thema Hass und Diffamierung im Netz an – und nannte dabei ganz konkret besagtes Zitat aus dem Unternehmer-Chat, das sie erschüttert habe: „Erinnert den Drecksack doch mal an Walter Lübcke, der so plötzlich von uns ging…“ (wir berichteten). Aigner dazu: „Das sind offene Drohungen, Morddrohungen.“ Moralische und juristische Hemmschwellen seien im Internet verloren gegangen. „Sei es der vermeintliche Schutz der Anonymität, sei es die sich aufschaukelnde und bestärkende Aura der eigenen Blase – was auch immer die Menschen dazu bewegt, ihre gute Kinderstube und ihre Rechtstreue aufzugeben, dieses Übertreten der roten Linie darf nicht folgenlos bleiben.“ Derartige Auswüchse betrachtet sie als inakzeptabel. Zudem fordert sie Zivilcourage: „Warum wird den Pöbelnden und Extremen nicht vehementer widersprochen?“ Stattdessen: tausendfaches Schweigen. Der Hass bliebe stehen. Strafrechtlich relevante Beschimpfungen, Beleidigungen und Bedrohungen müssten geahndet und sanktioniert werden, betonte sie vor dem Landtag.
Im anschließenden Gespräch mit unserer Zeitung begrüßte es die Landtagspräsidentin deshalb ausdrücklich, dass in besagtem Fall Ermittlungen aufgenommen worden sind. Aigner erwartet sich in diesen Fällen von den Betreibern und im aktuellen Fall auch von der Initiative „Wir stehen zusammen“: „Derartige Hass-Posts und Drohungen erst anzuzeigen und erst danach zu löschen.“ Der betreffende Post sei offensichtlich geraume Zeit im Chat gestanden – „es hat viel zu lange gedauert, bis er gelöscht wurde – das geht einfach nicht.“
Und weiter: „Als Betreiber von Social-Media-Accounts oder Websites trägt man große Verantwortung. Hier hätte schnell eingegriffen werden müssen.“ Bei allem Verständnis ihrerseits für die Unternehmer, was Existenzängste angeht, „nachvollziehbare Sorgen legitimieren nicht dazu, Hetze und Drohungen stehen zu lassen.“
Auf die jüngste Demo in Rosenheim eingehend, auf der ein Redner gefordert hatte, den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach zu „entsorgen“, betont Ilse Aigner: „Allein die widerliche Wortwahl überschreitet Grenzen und enthemmt.“
Anlass für die Rede vor dem Landtags-Plenum, die mit viel Beifall aufgenommen wurde, sei zum einen besagter Post gegen den Bundestagskollegen gewesen, zum anderen das jüngste Gedenken vergangene Woche in der KZ-Gedenkstätte Dachau: „Was nicht heißen soll, dass die Vorgänge heute mit denen damals vergleichbar wären. Doch der Weg in die Nazi-Diktatur hat schleichend begonnen – auch mit einer Verrohung und Entmenschlichung der Sprache. Dahingehend will ich wachrütteln – wehret den Anfängen.“ Rosi Gantner