Großer Mühlstein am Hals der CSU

von Redaktion

Grummeln über Stöttner

Die Ausschläge der Seismografen, die Stimmungen an der CSU-Basis in Stadt und Landkreis Rosenheim aufzeichnen, sind für Klaus Stöttner derzeit wenig ermutigend. Nicht nur hinter vorgehaltener Hand wird das Grummeln über den Landtagsabgeordneten immer lauter. Hintergrund ist dessen anhaltendes Schweigen zu Versicherungsgeschäften mit dem Landkreis und dem Romed-Klinikverbund. Der Prüfbericht der Stadt Rosenheim bringt ihn in größte Bedrängnis. Nicht nur, weil jetzt klar ist, dass jene Priener Allianz-Agentur, deren Mitgesellschafter er ist, den Zuschlag ohne vorherige Ausschreibung erhielt. Schlimmer noch: Es ist von Ungereimtheiten die Rede.

Zentrale Frage: Nutzte Stöttner sein Netzwerk aus? Immerhin ist er nicht nur Abgeordneter, sondern auch Kreisrat und saß im Aufsichtsrat des Klinikverbundes, als im Zusammenhang mit dem Krankenhausneubau in Wasserburg die Unterschriften unter die durchaus lukrativen Policen gesetzt wurden. Angesichts der aktuellen Entwicklung stellt die Wortkargheit des Abgeordneten längst nicht mehr nur ein höchst unprofessionelles Verhalten dar, sie nimmt inakzeptable Züge an. Mehr noch: Das Schweigen ist in einem wichtigen Wahljahr längst zu einem großen Mühlstein am Hals der CSU geworden. Das kann die Partei nicht länger hinnehmen, da dürften jetzt auch die Alarmglocken in München schrillen. Schließlich haben sich die Christsozialen nach der „Maskenaffäre“ erst kürzlich einen Kodex gegeben, der Sauberkeit und absolute Transparenz zur Prämisse erhebt.

Keine einzige Solidaritätsbekundung

Die Beunruhigung an der Basis ist mittlerweile groß – nicht erst, seit die AfD genüsslich an genau diese Affäre erinnerte. Was den Rückhalt für Stöttner in den eigenen Reihen betrifft, ist ein Indiz besonders bemerkenswert. Seit ihn die Versicherungsgeschäfte in Bedrängnis gebracht haben, haben ihm weder die CSU-Kreisverbände aus Stadt und Land, noch einer der CSU-Granden in der Region Rückendeckung gegeben. Selbst dann nicht, als die AfD ihn als „Nebenerwerbsabgeordneten“ bloßstellte und einen „Amigosumpf“ zu wittern glaubte. Warum wohl? Solidaritätsbekundungen schauen jedenfalls anders aus.

Wenn Stöttner nicht unverzüglich alle Karten auf den Tisch legt, nimmt die CSU noch mehr Schaden, als dies eh schon der Fall ist. Er steht quasi mit dem Rücken zur Wand und trägt bereits jetzt erhebliche politische Lackschäden davon. Und die führen bekanntlich schnell zu großer Rostanfälligkeit – mit unschwer vorhersehbaren Folgen für seine politische Zukunft.

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