Rosenheim – Mit der „versteckten“ Morddrohung gegen den Miesbacher Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan (CSU) in einem Chat im Telegram-Kanal der Unternehmerinitiative „Wir stehen zusammen“ (Rosenheim und Miesbach) befassen sich nun die Ermittler in Berlin. Genauer gesagt: die Staatsschutzstelle des dortigen Landeskriminalamtes.
Der Ermittlungsdienst der Bundestagspolizei, bei dem Hass-Postings gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestags zentral angezeigt werden können, übergibt derartige Vorgänge nach erfolgter Erstbearbeitung „aufgrund der erforderlichen phänomenologischen Expertise“ und der „komplexen (technischen) Anforderungen im Hinblick auf Internet-Ermittlungen“ an die zuständige Staatsschutzstelle des Landeskriminalamtes Berlin. Das erklärte ein Bundestagssprecher auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen. Dort sei der Vorgang inzwischen eingegangen – und werde aktuell bearbeitet, wie ein Berliner Polizeisprecher bestätigte.
Stein des Anstoßes war, wie berichtet, das Zitat eines Users in der Unternehmer-Telegram-Gruppe, das sich gegen den Bundestagsabgeordneten und dessen Abstimmung pro Bundesnotbremse gerichtet hatte: „Erinnert den Drecksack doch mal an Walter Lübcke, der so plötzlich von uns ging…“.
Gegenüber den OVB-Heimatzeitungen hatte sich einer der Mitinitiatoren der Initiative, Markus Dettendorfer (Maschinenbau Dettendorfer, Söchtenau), von dem Post, der zwischenzeitlich auch gelöscht wurde, distanziert.
Das Entsetzen ist dennoch groß. Die offensichtliche Drohung wie auch die allgemeine Verwahrlosung des Umgangstons im Internet verurteilte zuletzt auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) – sowohl in einer Rede vor dem Landtag, wie auch im anschließenden Gespräch mit unserer Zeitung. In diesem Zusammenhang appellierte sie an die Betreiber und Verantwortlichen von Websites und Social-Media-Accounts: Hass-Posts umgehend zu löschen, zuvor aber noch zur Anzeige zu bringen. Zum aktuellen Fall aus dem Raum Rosenheim bemerkte sie: Es habe „viel zu lange gedauert, bis er gelöscht wurde – das geht einfach nicht.“
Die Unternehmer-Initiative „Wir stehen zusammen“, von der sich kürzlich der Rosenheimer Stadtrat aufgrund möglicher Tendenzen hin zu Corona-Leugnern und Querdenkern distanziert hatte, war Donnerstagabend zu einem Austausch mit der Stadtspitze und Fraktionsvertretern im Rathaus der Stadt Rosenheim zusammengekommen.
Eine Antwort auf die Anfrage der OVB-Heimatzeitungen an die Stadt zum Tenor der Gesprächsrunde blieb gestern bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Rosi Gantner