Rosenheim – Er stellte sich vor die Tore der österreichischen Konzentrationslager-Gedenkstätte Mauthausen und filmte sich – für einen wirren Post in den sozialen Netzwerken. Die Botschaft des Rosenheimer AfD-Aktivisten Stefan Bauer: Die Impfstoffe gegen Corona seien vergleichbar mit Massenvernichtungsmittel der Nazis. Die AfD kündigte daraufhin Bauers Rauswurf an (wir berichteten). Doch zweieinhalb Monate später ist Bauer noch immer in der Partei. Allerdings, so sagen es der Rosenheimer AfD-Abgeordnete und sein Kollege Gerd Mannes aus dem Landesvorstand der AfD, ohne die Rechte eines Mitglieds. Die habe man ihm „entzogen“.
Kurzer Clip
auf Telegram
In seinem kurzen Clip, den er auf dem Messenger-Dienst Telegram postete, sagte Bauer wörtlich: „Wir brauchen kein neues Zyklon B, sei es als Astrazeneca, sei es als Biontech.“ Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen kündigte nach heftigen Reaktionen auch in den österreichischen Medien den Rauswurf Bauers aus der Partei an. „Die vollkommen absurden und zutiefst abstoßenden Vergleiche, die hier von einem bayerischen AfD-Mitglied geäußert wurden, verharmlosen den Holocaust“, sagte Meuthen. Nun hat die AfD Bauer die Mitgliedsrechte entzogen, wie es seitens der Partei heißt.
Der Komplettrauswurf nach dem Bann aber könnte sich ähnlich langwierig gestalten wie der von Andreas Kalbitz, Mitglied der AfD-Fraktion im Landtag in Brandenburg. Zwar hat der Landesvorstand den Rauswurf Bauers beschlossen, doch kann der mittlerweile in Ungnade gefallene Funktionär immer noch versuchen, sich vor Landes- und Bundesschiedsgericht der Partei und anschließend, sollten die AfD-Schiedsgerichte den Beschluss des Landesvorstands bestätigen, sich über die üblichen Gerichte zurück in die AfD zu klagen. Termine für den internen Schiedsspruch zu finden, sei aber während des Vorwahlkampfs nicht ganz einfach, sagte Mannes. Er rechne für Juli mit einem ersten Ergebnis.
Stefan Bauer hatte im vergangenen Jahr für die AfD Rosenheim auf der Stadtratsliste kandidiert. Bevor seine Mitgliedsrechte auf Eis gelegt wurden, war er sogar Nachrücker. Der den Querdenkern nahestehende und gut vernetzte Influencer – laut eigener Bezeichnung Journalist und Aufklärer – sorgte mit seinem Nazi-Vergleich für wütende Reaktionen auch bei österreichischen Politikern. „Der Vergleich des Covid-19-Impfstoffs mit dem Gift Zyklon B, das Millionen von Menschen den Tod gebracht hat, ist nicht nur das Verbreiten von Verschwörungstheorien, sondern widerwärtig und kriminell“, sagte beispielsweise der österreichische Innenminister Karl Nehammer. Er zeigte Bauer wegen Verbrechens gegen das Verbotsgesetz an.
Es mangelt beim
Anfangsverdacht
Zumindest von dieser Seite droht Bauer kein Ungemach mehr. Auf Nachfrage der OVB-Heimatzeitungen teilte die Staatsanwaltschaft Linz mit, dass von der „Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels eines ausreichenden Anfangsverdachts (für strafbare Handlungen nach dem Verbotsgesetz)“ abgesehen wurde. Das Verbotsgesetz verbietet unter anderem jede Betätigung im Sinne des Nationalsozialismus.
Michael Weiser