Rosenheim – In einer von ihm herausgegebenen Presseerklärung hat der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner am Dienstag darauf hingewiesen, dass die Vergabe der Bauleistungs- und der Feuerrohbauversicherung für den Klinikneubau in Wasserburg „inzwischen vollständig aufgeklärt“ und er und die Allianz-Agentur Teicher aus Prien „vollständig entlastet“ sind. Wie berichtet, hatte die Agentur den Zuschlag für die Versicherungen erhalten. Stöttner ist Teilhaber der Agentur und war zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Aufsichtsrat des Romed-Klinikverbundes, der den Neubau zusammen mit der kbo-Inn-Salzach-Klinikum gGmbH errichtet.
Der Abgeordnete verweist darauf, dass der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Rosenheim zu diesem Vorgang bestätigt habe, dass es keinen Verstoß gegen vergaberechtliche Regelungen gegeben habe. Stöttner in seiner Erklärung wörtlich: „Der Aufsichtsrat des Romed-Klinikverbundes hat in seiner Sitzung am 20. Mai 2021 unter anderem das Thema Versicherungsvermittlungen durch die Agentur Teicher&Co.OHG, an der ich Teilhaber bin, im Rahmen des Klinikneubaus in Wasserburg behandelt. Der Aufsichtsrat sieht den Vorgang nach den mir vorliegenden Informationen als erledigt an und hat keinen weiteren Klärungsbedarf. Die Versicherungsvermittlungen durch die Agentur Teicher&Co OHG sind aus Sicht des Aufsichtsrates des Romed-Klinikverbundes nicht zu beanstanden. Die Stadt Rosenheim teilt diese Einschätzung. Sie hat mir ausdrücklich bestätigt, dass der Sachverhalt inzwischen aufgeklärt und damit abgeschlossen ist.“
In diesem Zusammenhang erinnert Stöttner nochmals an die gemeinsame Presseerklärung des CSU-Kreisvorstandes und der Konferenz der CSU-Ortsvorsitzenden auf Landkreisebene. Sie hätten ihm ihre Unterstützung zugesagt und sich auf „die weitere konstruktive Zusammenarbeit mit ihm“ gefreut.
Nur wenige Tage vor dieser Erklärung hatte beispielsweise der ehemalige CSU-Landtagsabgeordnete Sepp Ranner davon gesprochen, Stöttners Verhalten habe der CSU Schaden zugefügt. Felix Schwaller, Sprecher der CSU-Kreistagsfraktion, hatte die Angelegenheit nach Bekanntwerden des Prüfberichts im Gespräch mit den OVB-Heimatzeitungen als „politisch verheerend“ bezeichnet, von „einer bitteren Stunde“ für die Partei gesprochen und Stöttner „Vertrauensbruch“ vorgeworfen. Dies vor dem Hintergrund, dass sich Schwaller bereits am 10. Mai gegenüber den OVB-Heimatzeitungen überzeugt gezeigt hatte, die Versicherungsabschlüsse seien „rechtlich korrekt“ und für den Klinikverbund „wirtschaftlich zu rechtfertigen“. Mittlerweile hat auch er in einer Presseerklärung betont, er freue sich auf eine weitere konstruktive Zusammenarbeit mit Klaus Stöttner, „so wie das in der Vergangenheit auch stets der Fall war.“Norbert Kotter