Das Meinungsspektrum könnte breit gefächerter nicht sein, seit die OVB-Heimatzeitungen über den Abschluss von zwei Bauleistungsversicherungen für den Klinikneubau in Wasserburg berichten. Auslöser der öffentlichen Diskussion: Zum Zug kam eine Agentur, deren Mitgesellschafter der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner ist – zu einem Zeitpunkt, als der Parlamentarier Aufsichtsrat des Romed-Klinikverbundes war, einer der beiden Bauherren des Projektes. Eine Verquickung, die politische Konsequenzen haben muss, meinen die einen. Eine unfaire Kampagne gegen einen unbescholtenen Politiker wittern die anderen.
Fakt ist: Zu diesen Vertragsabschlüssen gibt es einen Prüfbericht der Stadt Rosenheim, der keinen rechtlichen Verstoß gegen Vergaberichtlinien erkennt. Gleichzeitig attestiert er dem Verfahrensverlauf aber eine Reihe von Schwächen. Unter anderem Vergabekriterien, die im Vorfeld nicht klar definiert waren. In dem Papier findet sich nicht zuletzt die Feststellung, nicht alle Verfahrensschritte seien umfassend dokumentiert und damit nachvollziehbar.
Offen ist derzeit, zu welcher Einschätzung der Bayerische Oberste Rechnungshof gelangt. Dessen Anrufung war aus den Reihen der Freien Wähler angekündigt worden. Unabhängig davon hat der Klinikverbund bereits reagiert und kundgetan, er wolle mithilfe externer Experten alle internen Vergaberichtlinien und Compliance-Bestimmungen auf den Prüfstand stellen. Wo sich die Notwendigkeit für Nachbesserungsbedarf herauskristallisiert, soll dies auch geschehen.
Politische Komponente CSU-Angelegenheit
Größtmögliche Transparenz und Fairness ist das Ziel, das Romed-Geschäftsführer Dr. Jens Deerberg-Wittram im Blick hat. Er war zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse noch nicht im Amt. Respekt für sein schnelles und entschlossenes Handeln! Es lässt zumindest die Vermutung zu, dass nach der Veröffentlichung des Prüfberichts die Alarmglocken nicht nur bei ihm kräftig schrillten. Offensive beim Beseitigen möglicher Schwachstellen ist jedenfalls die weitaus bessere Methode als Schweigen. Nur so kann Vertrauen wieder hergestellt werden, das in Mitleidenschaft gezogen wurde.
Was die politische Komponente der Angelegenheit betrifft, ist deren Bewertung zunächst eine CSU-interne Angelegenheit. Sie alleine entscheidet, ob sie Klaus Stöttner auch weiterhin für die optimale Besetzung an der Spitze des Kreisverbandes Rosenheim Land hält. Falls es mit ihm als Kreisvorsitzendem weitergeht und es den Abgeordneten nochmals in Richtung Maximilianeum drängen sollte, muss die Parteibasis in nicht allzu ferner Zukunft zudem darüber befinden, ob sie ihn auch hierfür als den Kandidaten mit den besten Chancen hält. Da könnte es durchaus unterschiedliche Sichtweisen geben. Gut, dass letztlich die Wählerinnen und Wähler als Souverän darüber befinden, welches Personalangebot sie bei der Wahl des Direktkandidaten bevorzugen.