Rosenheim – In der Zielsetzung herrschte große Einigkeit, dennoch lehnte der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung einen Antrag von Bündnis90/Die Grünen zur Energiewende mit 38 zu 21 Stimmen ab. Mithilfe einer Resolution wollte die Fraktion festlegen, dass der Landkreis Rosenheim bis 2032 vollständig mit erneuerbaren Energien versorgt wird und die Landkreis-Verwaltung bis dahin klimaneutral arbeitet. An der Ablehnung änderte auch die von Martina Thalmayr signalisierte Bereitschaft ihrer Fraktion nichts, den Zeitraum auf 2035 zu strecken.
Das Hauptargument der Gegner dieses Antrags brachte Landrat Otto Lederer (CSU) auf einen kurzen Nenner: „Der Landkreis tritt nicht als Energieversorger auf.“ Gebilligt wurde von dem Gremium allerdings die Teilnahme des Kreises am European Energy Award (EEA) und damit die Einführung eines international anerkannten Qualitätsmanagement-Verfahrens zur Steuerung und Kontrolle energie- und klimabezogener Aufgaben und Projekte. Dafür macht der Kreis noch heuer 25000 Euro locker, auch für die Jahre 2022 bis 2024 sind Haushaltsmittel vorgesehen.
Konkret sollen Maßnahmen unterstützt werden, die zu einem niedrigeren Energieverbrauch führen, eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energieträger fördern und einen effizienten Umgang mit nicht erneuerbarer Energie sicherstellen.
Lederer spricht
von „Routenplan“
Die Grünen unterstützen die Teilnahme an diesem Programm zwar, sie geht ihnen allerdings nicht weit genug. Sie werteten die Forderungen in ihrer Resolution als notwendig, um einen Beitrag zur Erreichung der Ziele zu leisten, die im Pariser Klimaabkommen festgeschrieben sind. „Wenn wir uns keine oder zu kleine Ziele setzen, dann erreicht man nicht viel“, sagte Thalmayr. Ihr Fraktionskollege Hartl Hinterholzer wählte einen drastischen Vergleich: „Bisher sind wir auf diesem Sektor ein bisserl spazierengegangen. Der Einsatz des Landkreises erzielt keine Signalwirkung. Wir wollen aber auf den Berg gehen.“
Das wollte Landrat Otto Lederer so nicht im Raum stehen lassen und verwies nicht nur darauf, dass der Kreis bereits in vielfältiger Weise im Bereich der Energieeinsparung aktiv sei. „Wer einen Gipfel besteigen will, braucht auch einen Routenplan“, warb er für die Teilnahme am EEA, um Grundlagen für weitergehende Schritte zu ermitteln.
Claudia Sasse (Bündnis 90/Die Grünen) gab sich mit dieser Argumentation nicht zufrieden: „Es geht hier nicht um Zuständigkeiten, sondern um politisches Ringen. Ich appelliere an das Gremium, sich diesem Ringen zu stellen, damit wir unsere Welt retten.“
Während Fraktionssprecher Sepp Lausch von den Freien Wählern den Antrag „nicht zu hoch hängen“ wollte, ihn aber im Grundsatz unterstützte, kam von seinem CSU-Kollegen Felix Schwaller Widerspruch. „Klimaschutz ist ein ernster Auftrag, über den man sprechen muss, aber die Verwaltung kann sich nicht zu etwas verpflichten, was sie nicht in der Hand hat. Richtig wäre ein Appell an die Bürger gewesen“, sagte Schwaller. Ähnlich argumentierte Dieter Kannengießer, Fraktionssprecher der Parteiunabhängigen/ÜWG: „Wir brauchen messbare Grundlagen und sollten nicht Ziele formulieren, die wir nicht in der Hand haben.“ Andreas Winhart (AfD) erkannte in dem Antrag der Grünen lediglich „wohlig warme Worte, aber nichts Konkretes.“ Energiepolitik sei keine Landkreisaufgabe, begründete er die Ablehnung seiner Fraktion. Norbert Kotter