Rosenheim – Ohne Diskussion einstimmig abgelehnt hat der Kreistag einen Antrag von Dr. Klaus Rosellen (Die Linke). Er sah vor, dass Landrat Otto Lederer (CSU) auf die Gemeindeoberhäupter im Landkreis einwirkt, damit Obdachlosen in Zeiten der Corona-Pandemie eine ganztägige Unterkunft, durchgehende medizinische Betreuung und Hygienematerial kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
Außerdem sollten in den Unterkünften warme Mahlzeiten für die Bewohner und ein funktionierender Internet-Zugang zur Verfügung gestellt werden, damit sie die Möglichkeit zur Kommunikation und Information hätten. Derzeit sei es für Wohnungslose nahezu unmöglich, den offiziellen Empfehlungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Folge zu leisten. Das Leben auf der Straße erschwere den Kampf gegen die Pandemie, heißt es in dem Antrag. Die Verwaltung hatte dem Kreistag dessen Ablehnung empfohlen und verwies darauf, dass der Kreis in der Corona-Pandemie Obdachlose „in besonderer Weise“ in den Blick genommen habe. So habe er ihnen ein besonderes Impfangebot zukommen lassen und eine ausreichende Versorgung mit FFP2-Masken sichergestellt.
Außerdem sei der Landkreis für die Unterbringung Obdachloser nicht zuständig, das sei Gemeindeaufgabe. Gemeinden und Landkreis erfüllten ihre Pflicht „mehr als zufriedenstellend“. Für den Landrat bestehe deshalb kein Grund, auf die Bürgermeister „im Sinne des Antrags einzuwirken“, heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung.
Dieser Auffassung schloss sich der Kreistag an und folgte damit einer ebenfalls einstimmigen Empfehlung des Kreisausschusses.tt