Rosenheim – Gleich bei zwei Anträgen, die die AfD-Fraktion gestellt hatte, verweigerte ihr der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung geschlossen die Gefolgschaft. Das Gremium schmetterte den Wunsch nach Schaffung einer Transparenz-Kommission ab und sprach sich auch gegen eine Änderung der Geschäftsordnung aus, um mehr Öffentlichkeit bei Entscheidungen herzustellen, die den Romed-Klinikverbund betreffen. Nach Auffassung der AfD fänden die Debatten unnötigerweise viel zu häufig in nichtöffentlicher Sitzung statt.
Aufgabe der Transparenzkommission wäre gewesen, bis ins Jahr 2008 möglichen Vorteilsnahmen von Kreistagsmitgliedern nachzuspüren (wir berichteten). Auslöser des Antrags waren zwei Versicherungsabschlüsse für den Klinik-Neubau in Wasserburg, den der Romed-Verbund zusammen mit dem Bezirk errichtet. Bei der Bauwesen- und der Feuerrohbauversicherung kam eine Agentur zum Zug, deren Mitgesellschafter der Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner ist. Er gehörte zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse dem Aufsichtsrat des Klinikverbundes an.
Andreas Winhart wollte den Prüfbericht der Stadt Rosenheim zu den Vorgängen nicht anzweifeln – dieser erkannte keine vergaberechtlichen Verstöße, listete aber Verfahrensschwächen auf –, dennoch brachte er die Unzufriedenheit seiner Fraktion zum Ausdruck. Weil keiner ihrer Kreisräte im Aufsichtsrat des Klinikums vertreten sei, könne sie dort nicht direkt nachfragen. „Wir müssen uns hinstellen und zeigen können, dass wir eine weiße Weste haben“, begründete Winhart den AfD-Vorstoß und wies den Vorwurf aus den Reihen des Kreistags zurück, er stelle das gesamte Gremium damit unter Generalverdacht.
Landrat: „Das
ist Demokratie“
Landrat Otto Lederer (CSU) wollte dieser Argumentation nicht folgen und attackierte die AfD scharf. „Nur weil man in einem Aufsichtsrat nicht vertreten ist, ist das noch lange keine Diskriminierung. Das ist Demokratie. Wir haben kein Transparenzproblem“, sagte Lederer. Auch Dieter Kannengießer, Fraktionssprecher der Parteiunabhängigen/ÜWG, attestierte dem Antrag, das Ehrenamt zu beschädigen. „Wer von Vorteilsnahme spricht, der muss auch Ross und Reiter nennen“, so Kannengießer.
Als „rechtswidrig“ stufte Winhart ein, dass sehr viele Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Klinikverbund nichtöffentlich getroffen werden. Deshalb poche die AfD auf eine Änderung der Geschäftsordnung. Da erntete er Widerspruch von Fraktionssprecher Georg Reinthaler (Bündnis 90/ Die Grünen). „Ich kann das nicht so im Raum stehen lassen. Wir tragen alle Mitverantwortung für die Romed-Kliniken. Der Wunsch nach mehr Transparenz wird von der AfD nur vorgetäuscht. Hier geht es darum, öffentliche Institutionen zu beschädigen und Vertrauen zu zerstören.“
Als „viel zu wenig differenziert“ sah Fraktionssprecher Sepp Lausch von den Freien Wählern den Antrag. Dennoch räumte er ein, dass über die Romed-Kliniken eher wenig öffentlich diskutiert werde. Kritik übte er an deren Geschäftsführer Dr. Jens Deerberg-Wittram. Eine Bitte seiner Fraktion um ein Informationsgespräch sei einst von ihm „sehr brüsk“ abgewiesen worden. CSU-Fraktionssprecher Felix Schwaller nahm Deerberg-Wittram in Schutz. „Vielleicht wirkt er manchmal etwas arrogant. Fachlich und charakterlich ist er aber für diese Aufgabe sehr gut geeignet.“
Schwaller ging neben der Schließung der Geburtshilfestation in Bad Aibling auch auf die Diskussion um die Versicherungsabschlüsse für den Klinikneubau in Wasserburg nochmals ein.
„Ich habe dazu nichts mehr gesagt, weil der Kollateralschaden größer gewesen wäre als das Thema selbst“, deutete er an, warum er nach anfänglich deutlicher Kritik an Stöttners Verhalten dann betonte, er freue sich auf eine weitere gute Zusammenarbeit mit ihm.
Der Landrat verwies zum Abschluss der Debatte nochmals darauf, dass sich der Kreistag bei der Behandlung von Themenkomplexen, die den Romed-Klinikverbund beträfen, exakt an der Mustergeschäftsordnung orientiere, die er sich selbst gegeben habe. Diese jetzt zu ändern, dafür sah das Gremium keinen zwingenden Grund. Norbert Kotter