Rosenheim – Bei den OVB-Heimatzeitungen absolvierte er ein Praktikum. Als Vertreter der EU-Kommission in Deutschland beobachtet er die Politik in Berlin und München, erklärt Entscheidern Vorschläge und Pläne der Europäischen Kommission und vermittelt Informationen über das europäische Geschehen. Die OVB-Heimatzeitungen sprachen mit Jörg Wojahn über die Vorteile der EU für die Region, über den Brenner-Nordzulauf und über seine Prognosen für die europäische Gemeinschaft.
Die Arbeit der Kommission – kann man die ganz einfach erklären?
Die Kommission ist eine Art Regierung. Sie schlägt einerseits Gesetze für Europa vor, die im Interesse aller Europäer sein sollen. Und sie setzt die Gesetze in die Praxis um, durch Verwaltungsentscheidungen, manchmal durch Verfahren gegen die Staaten, die sich nicht an Vorgaben halten.
Seid ihr die mit der Gurkenkrümmung?
(lacht) Das kam von der Basis, vom Lebensmittelhandel. Die wollten, dass man möglichst immer weiß, wie viele Gurken in einer Kiste sind. Wenn die nicht so krumm sind, dann passen die da viel besser rein. Deswegen haben die darauf gedrängt, und so wurde ein Maß vereinheitlicht. Diese Gurkenverordnung ist aber schon seit über zehn Jahren wieder außer Kraft. Das Ergebnis ist aber: Die Gurke ist immer noch gekrümmt.
Sie kennen die Region um Rosenheim. Wo können wir hier das segensreiche Wirken Europas beobachten?
Das steckt zum Beispiel im Lokschuppen, der wird gerade renoviert, auch mit EU-Mitteln. Oder bei einem Projekt in Zusammenarbeit mit Österreich, wo es am Inn um Hochwasserschutz geht. Oder dass die Eisenbahnstrecken erneuert oder neu gebaut werden. Jeder Bauer, egal ob Bio oder nicht, bekommt etwas von der EU mit, und zwar massiv, in Gestalt großer Zuschüsse. Das ist eine der Kernaufgaben der EU, die Landwirtschaft am Funktionieren zu halten, es ist sogar eine der Gründungsaufgaben. Gerade in einer Gegend, die landwirtschaftsgeprägt ist, sollte man das nicht vergessen.
Und wo bekommt man die Union negativ zu spüren?
Manchmal wird etwas als Fessel empfunden, in Wirklichkeit aber werden da Sorgen übertrieben. Für den Datenschutz zum Beispiel haben wir einen europäischen Rahmen geschaffen, damit sich zum Beispiel eine international agierende Firma nicht mit 27 verschiedenen Regelungen herumschlagen muss. Das wird aber oft als Einschränkung empfunden. Beim Thema Papierkram kann man hingegen wirklich etwas verbessern. Zum Beispiel bei Sozialprojekten. Da musst du sehr lange Anträge ausfüllen, das schreckt viele ab. Gemeinden und Projekte die geeignet wären, sich zu bewerben, versuchen es daher oft gar nicht erst. Das versuchen wir zu vereinfachen. Damit man nicht mehr für jeden Kugelschreiber einen Beleg einreichen muss.
Angefangen haben Sie beim Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung. Welche Art von Betrug sucht denn die EU besonders heim?
Sehr oft geht es um Subventionsbetrug. Da geht es oft um Zahlungen, die an Länder gehen. Der gefährlichste Betrug ist dann der, bei dem staatliche Stellen beteiligt sind, die dann die Verfolgung behindern können. Da ist es schon leichter, wenn du nur mit einem Verein zu tun hast, der, sagen wir mal, bei Anträgen geschummelt hat.
Sie kennen aber auch die Gegend hier, ebenso wie Österreich. Warum streiten Bayern und Tiroler eben im Inntal so viel über Verkehrspolitik?
Gerade die Verkehrspolitik spaltet, weil Staaten und Menschen, die geografisch am Rande der EU liegen, etwa Griechenland oder Süditalien, ein Interesse daran haben, ihre Güter mitten durch Europa zu transportieren. Die Menschen, die an den Alpen leben, leiden unter diesem Verkehr. Da müssen wir einen Ausgleich schaffen. Im Inntal und Brenner lassen sich alle Probleme gut ablesen.
Trotzdem: Corona-Kon-trollen auf der einen, Blockabfertigung auf der anderen Seite. Muss das unter guten Nachbarn sein?
Manchmal wünscht man sich, dass Bayern und Tiroler am Biertisch miteinander und nicht nur übereinander reden. Das Ganze hat aber natürlich auch eine Vorgeschichte, die zum österreichischen EU-Beitritt zurückreicht. Die Österreicher hatten die Transitbelastung damals nicht ganz wahrheitsgemäß angegeben. Inzwischen aber ist sie tatsächlich so hoch. Da gibt es noch immer Misstrauen. Aber in Tirol haben sie schon einen Punkt, wenn sie von den hohen Belastungen reden.
Ein anderes Verkehrsthema: Der Brenner-Nordzulauf. Hier ist die Stimmung überwiegend dagegen. Wie wollen Sie die Menschen von neuen Gleisen überzeugen?
Hier sind die Menschen am direktesten betroffen. Hier wohnen aber auch die Menschen, die lange Lkw-Schlangen sehen, und zwar nicht nur bei Blockabfertigung. Das sieht aus wie ein Zug: einer hinter dem anderen. Die Abgase belasten die Menschen hier, im Inntal wie im Landkreis. Dass wir den Ausstoß von Kohlendioxid reduzieren, ist für den Klimaschutz unerlässlich. Und beim Straßengüterverkehr fällt halt besonders viel an. Und hier haben wir eine Alternative, und die heißt Bahn. Die Schweiz war damit sehr erfolgreich mit dem Gotthard-Basistunnel. Deswegen müssen wir die Bahn so ertüchtigen, dass wir wieder mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern können.
Ein Nutzen für die Allgemeinheit, für den die zahlen, die an der Strecke wohnen.
Die an der Strecke wohnen, erleiden Nachteile. Aber deswegen gibt es ja den Konsultationsprozess, damit man den Menschen hier nicht einfach eine Planung überstülpt, sondern nach Alternativen sucht. Das dauert länger. Und es werden einige Milliarden Euro an Steuergeldern in die Hand genommen, um die Auswirkungen zu mildern. Ich will es brutal sagen: Die Strecke könnte man auch oberirdisch bauen. Aber sie wird bewusst unterirdisch gebaut, um die Menschen zu entlasten. Und das ist eine Solidarität aller Deutschen.
Wenn ich in einem Haus neben einem Tunnelportal wohne, bin ich dann ein Kollateralschaden?
Der Wohlstand Rosenheims rührt nicht zuletzt von der Eisenbahn und der Rolle der Stadt als Verkehrsknotenpunkt her. Der ursprüngliche Bahnhof ist heute das Rathaus, symbolhafter geht es kaum. Rosenheim ist ein starkes wirtschaftliches Zentrum mit vielen Firmen, gerade weil es gut angebunden ist. Wenn man die Vorteile hat, bringt das auch Nachteile. Das hilft dem Einzelnen nicht, aber dafür gibt es eine Entschädigung. Und auf die Vorteile wird zu wenig gesehen.
Die Gegner bezweifeln die Prognose von der Zunahme des Güterverkehrs.
Schon wenn wir den jetzigen Umfang des Verkehrs verlagern wollen, brauchen wir die Schiene. Und verlagern müssen wir, wenn wir das Klima retten wollen, unabhängig wie das Volumen des Verkehrs in Zukunft sein wird.
Wie schwer hat Corona Europa erwischt?
Erinnern Sie sich an Norditalien, an die erste Welle, als die Bilder überlasteter Krankenhäuser um die Welt gingen. Deutschland hat nicht mal Schutzmasken über die Grenze gelassen. Da waren die Italiener enttäuscht, von Deutschland und der EU. Das war ein gefährlicher Moment, weil er so emotionsgeladen war. Da haben wir die Kurve gekriegt, auch weil wir in Deutschland gemerkt haben, wie abhängig wir voneinander sind. Da kamen dann die guten Initiativen, etwa, dass wir Italiener zu unseren Intensivstationen geflogen haben oder dass wir direkt vor Ort geholfen haben. Daraus ist der Gedanke erwachsen, Impfstoff gemeinsam zu beschaffen.
So gut hat die gemeinsame Impfstoffbeschaffung aber auch nicht geklappt.
Hätte Deutschland das allein leichter und besser geschafft? Auch in Deutschland gab es ja zunächst nicht genug Masken und Tests. Auch die Impfzentren waren anfangs nicht so gut aufgestellt. Was Deutschland alleine machen konnte, hat jedenfalls nicht immer gut geklappt. Und selbst wenn: Dann hätte Deutschland den anderen Ländern etwas abgeben können, aber das hätte dann auch wie ein Almosen gewirkt. Ob das so gut gewesen wäre? Dass es seitens der EU am Anfang nicht so toll geklappt hat, lag daran, dass niemand von uns wusste, wie man so was so schnell hochzieht.
Sie waren heute bereits bei Oberbürgermeister Andreas März. Um was ging’s denn in den Gesprächen zwischen Brüssel und Rosenheim?
Ich wollte mich erkundigen, wie der Oberbürgermeister wichtige Themen wie den Brenner-Nordzulauf sieht. Er machte mich da-
rauf aufmerksam, dass man das in der Stadt und im Landkreis sehr unterschiedlich sieht. Warum nicht die bestehenden Gleise ertüchtigen, fragen da manche. Und er sagt halt, das Interesse der Stadt sei es nicht, dass dreimal so viele Güterzüge mitten durch die Stadt fahren. Man sieht, dass es auch in der Region verschiedene Interessen gibt – was die Sache nicht einfacher macht.
Da sind der Brexit und Regierungen unter anderem in Polen und Ungarn, die totalitäre Züge entwickeln. Was gibt Ihnen für Europa Hoffnung?
Gerade die Corona-Krise gibt mir Hoffnung. Weil alle am Abgrund standen und sahen, dass wir mehr gemeinsam machen müssen. Das machen wir zum Beispiel im Gesundheitswesen. Einen Riesenschritt in Richtung europäischer Einigung haben wir mit dem Aufbauprogramm gemacht. Das wurde aufgelegt, damit wir gemeinsam wieder aus der Wirtschaftskrise herauskommen. Deutschland geht es nur gut, wenn es den anderen EU-Staaten auch gut geht. Der große Lerneffekt besteht darin, dass wir nicht nur aus Solidarität füreinander einstehen, sondern aus knallhartem Eigeninteresse heraus. Wenn die Unternehmen in Norditalien durch Corona pleite gehen, dann fehlen den Unternehmen in Südbayern die Zulieferer, und schließlich fehlen den Firmen in Südbayern die Abnehmer für ihre Produkte. Man sieht mittlerweile ein, dass man auch im eigenen Interesse hilft – das macht mich optimistisch.
Interview: Carmen Krippl
und Michael Weiser