Christoph Arz (Grüne): Die Bürger:innen sind nicht politikverdrossen oder demokratiemüde, sondern nur enttäuscht von der Intransparenz der Union. Die Masken-Deals und Korruption in den letzten Monaten und Jahren haben den Menschen das Gefühl gegeben, dass sich die Politik selbst in die Tasche wirtschaftet. Es braucht daher sehr viel mehr Transparenz, sodass Entscheidungen auch nachvollziehbar werden.
Extremismus und Populismus leben in der Regel von falscher Angstmacherei und Unwahrheiten. Er schürt Hass und Ausgrenzung. Das müssen wir als Demokrat:innen verhindern, indem wir konsequent falsche Vorurteile mit Fakten im Keim ersticken. Wichtig ist es, dass jeder und jede selber recherchieren kann, was wahr oder falsch ist. Der Umgang mit Medien und Quellen ist daher besonders wichtig, weshalb in der Bildung noch mehr Medienaffinität gelehrt werden sollte.
Um mehr Mitbestimmung zu erwirken, werden wir als Grüne Bürger:innenräte schaffen, die die Möglichkeit bieten, bei bestimmten Themen die Alltagsexpertise von Bürger:innen in den Gesetzgebungsprozess besser einfließen lassen zu können.