Feldkirchen-Westerham/München – Nach ihrer gescheiterten Verfassungsklage plant die AfD im Bayerischen Landtag einen erneuten Anlauf für ihre Mitgliedschaft im Kontrollgremium (PKG) des bayerischen Verfassungsschutzes. Für die Plenarsitzung am heutigen Mittwoch wolle sie ihren Abgeordneten Franz Bergmüller aus Feldkirchen-Westerham zur Wahl stellen lassen, teilte der Landtag in einer Mail an die Spitzen der Landtagsfraktionen mit.
Die AfD bemüht sich seit ihrem Einzug in den Landtag um einen Platz im PKG. Das PKG kontrolliert unter anderem die Arbeit des bayerischen Verfassungsschutzes. Dem Gremium gehören laut Gesetz sieben Abgeordnete an, aufgeteilt nach Stärke der Fraktionen. Die Besetzung ist normalerweise eine Formsache.
Erst Ende August hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof einen entsprechenden AfD-Antrag abgelehnt. Die AfD sieht ihre verfassungsrechtlichen Rechte massiv verletzt, da von ihrer Seite bisher kein Abgeordneter in das Kontrollgremium gewählt wurde. Alle anderen Fraktionen lehnten es in den bisherigen Wahlgängen ab, AfD-Kandidaten zu wählen.
Mitglieder der AfD sind in Deutschland und auch in Bayern etwa wegen ihrer Nähe oder Kontakten in die rechtsextreme Szene immer wieder in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten. dpa